Über die Medien wird zurzeit von Seiten der Atomkonzerne, vor allem von RWE, kolportiert – und aus Reihen von CDU und FDP dankbar aufgenommen -, dass durch die vorübergehende Stilllegung der sieben ältesten AKW Strom knapp werde und Deutschland massiv (Atom-) Strom aus Frankreich und Tschechien importieren müsse. RWE warnt gar vor einem drohenden Blackout in Süddeutschland. Eine Anfrage der Remagener Grünen bei der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ergab heute, dass die Warnungen der Atomlobby haltlos und unglaubwürdig sind. In Wahrheit soll mit diesem Horrorszenario die Öffentlichkeit in die Irre geführt werden und alte Schrottmeiler als unverzichtbar für die Stromversorgung dargestellt werden, so die Antwort der Berliner Grünen in ihrem Schreiben an Fraktionssprecher Frank Bliss.
Deutschland hat genug Energie
Deutschland hat enorme Kraftwerksreserven, heißt es in der Stellungnahme. Zurzeit steht laut „Monitoringbericht Versorgungssicherheit“ des Bundeswirtschaftsministeriums (Januar 2011) jederzeit eine ungenutzte Kraftwerksleistung von 13.200 MW bereit. Zum Vergleich: Die sieben ältesten AKW und der Reaktor Krümmel haben zusammen eine maximale Leistung von 8.400 MW. Steigen die Importe jetzt an, bedeutet dies lediglich, dass die Energieversorger sich dagegen entscheiden, ihre ruhenden Kraftwerke anzufahren und stattdessen lieber Strom im Ausland zukaufen. Dass trotz abgeschalteter AKW genug Strom in Deutschland produziert werden kann, zeigt eine aktuelle Studie des Ökoinstituts, die trotz sehr konservativer Annahmen eindeutig belegt, dass ein schneller Ausstieg weder zu Engpässen noch zu erheblichen Preisanstiegen beim Stromeinkauf führt.
Stromhandel hat nichts mit Knappheit zu tun
Wer wann von wem Strom kauft ist eine rein unternehmerische Entscheidung der Energiekonzerne und Netzbetreiber. Strom wird – genau so wie anderen Waren – seit langer Zeit europaweit gehandelt. Grund dafür ist, dass sich die Stromversorger auf dem EU-Markt dort mit Strom versorgen, wo er in der jeweiligen Stunde am billigsten zu bekommen ist. Daher gibt es beständig internationalen Stromhandel und Austausch zwischen den Ländern.
Deutschland ist mit einem Exportüberschuss von bis zu 22 Milliarden Kilowattstunden Strom seit Jahren einer der größten Stromexporteure in Europa. Dennoch wurde aus Frankreich und Tschechien auch in den vergangenen Jahren unterm Strich regelmäßig mehr importiert als exportiert. Hauptexportländer für Deutschland sind die Schweiz, Österreich, die Niederlande, Luxemburg, Dänemark und Polen. Das heißt, Stromimporte sind kein Anzeichen für mangelnde Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland. Stromimporte sind kein Muss, sondern das Ergebnis des betriebswirtschaftlichen Kalküls der Energiekonzerne.
Konzerne und Bundesregierung blockieren Netzausbau
Die „Warnungen“ der Energiekonzerne vor „Blackouts“ sind also reine Stimmungsmache. Die Stromversorgung ist in Deutschland gesichert, auch wenn jetzt mehrere AKWs nicht am Netz sind. Nach Aussagen der Bundesnetzagentur sind die Netzbetreiber auch bei den für die nächsten Wochen geplanten weiteren Abschaltungen von AKWs aus Revisionsgründen in der Lage, die Stromnetze stabil zu halten.
Dennoch müssen wir jetzt die Netze um- und ausbauen. Hier muss die Energiewirtschaft endlich loslegen, nachdem sie jahrelang einen sinnvollen Netzausbau verhindert haben, weil sie kein Interesse am Anschluss der konkurrierenden erneuerbaren Energien hatte. Auch die Bundesregierung muss endlich handeln, statt immer nur vom Netzausbau zu reden und jetzt umgehend einen Bundesenergieplan vorlegen, auf dessen Grundlage dann zügig die notwendige Netzinfrastruktur ausgebaut werden kann. Ohne Plan wo es hingeht mit der künftigen Energieerzeugung können auch keine sinnvollen Stromnetze gebaut werden. Fazit: Bundesregierung und Netzbetreiber haben keinen sinnvollen Plan zum Netzausbau und wichtige Entwicklungen verschlafen. Jetzt die Öffentlichkeit mit drohenden „Blackouts“ zu verunsichern ist perfide und fällt auf die selbsternannten Mahner zurück.
Anders als die Bundesregierung haben die Grünen ein zukunftsfähiges und funktionierendes Konzept zur Energiewende. Um die Energiesicherheit zu sichern, muss jetzt schnellstmöglich das grüne Energiekonzept umgesetzt werden:
- Ausstieg aus der Atomkraft bis spätestens 2017,
- schnelle und wirksame Maßnahmen für mehr Energieeinsparung und -effizienz,
- konsequenter weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien,
- zügiger und gezielter Aus- und Umbau der Übertragungs- und Verteilnetze auf Grundlage eines bundesweiten Energiekonzepts.
Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Remagen
