Kreisgrüne kritisieren mit Resolution Koalitionsverabredung zum A1-Lückenschluss
Der Kreisverband Ahrweiler von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert in einer Resolution an Landesvorstand und Landtagsfraktion den vom rot-grünen Koalitionsausschuss beschlossenen Lückenschluss der A1. „Wir bedauern die Entscheidung zum Autobahnausbau der A 1. Ein solcher Ausbau bedroht nicht nur seltene Tier- und Pflanzenarten, sondern gefährdet auch den betroffenen Teil der Eifel als Erholungs- und Tourismusgebiet. Darüber hinaus wird das Wassereinzugsgebiet mehrerer Dutzend Gemeinden auch im Kreis Ahrweiler gefährdet“, erklärte dazu der Grüne Kreissprecher Mathias Heeb.
„Was wir vor der Mainzer Entscheidung gesagt haben, hat auch weiterhin Bestand: Der Glaube, dass ein Lückenschluss der A1 zwischen Kelberg und Lommersdorf zu einer Verminderung des Verkehrsaufkommens führen wird, ist ein Trugschluss. Stattdessen wird die Region mit noch mehr Verkehr belastet.“
Die Kreisgrünen wundern sich besonders darüber, dass eine Prüfung der Nullvariante, wie sie im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben wird, im jüngsten Koalitionsbeschluss keine Erwähnung mehr findet. „Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern auch allem, was bislang zum Thema Lückenschluss von Mainz aus verkündet wurde“, kritisiert Frank Bliss, Kreistagsmitglied und Fraktionschef der Grünen in Remagen, der die Resolution federführend ausgearbeitet hat. „Nicht oder kaum kommuniziert wurde auch die verkehrspolitische Rolle rückwärts von Seiten der Mainzer Grünen gegenüber den betroffenen Kreisverbänden im Norden von Rheinland-Pfalz. Hier wünschen wir uns in Zukunft eine stärkere Einbindung.“
„Koalitionen beruhen immer auf Kompromissen“, stellt Heeb klar. „Es ist aber dringend erforderlich, dass die Grüne Landtagsfraktion mehr in die Öffentlichkeit geht und ihre eigene Positionen herausarbeitet. Sonst entsteht der Eindruck, bloß Stimmenbeschaffer roter Regierungspolitik zu sein.“
Der Wortlaut der Resolution, beschlossen auf der Kreismitgliederversammlung am 6. April:
„Der Kreisverband Ahrweiler von Bündnis 90/Die Grünen missbilligt die Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen im Koalitionsausschuss mit der SPD zum sogenannten „Lückenschluss A 1“ ohne expliziten Verweis auf eine Prüfung der 0-Variante nach Koalitionsvertrag. Selbst in der Pressemitteilung der Landtagsfraktion wird die 0-Variante nicht mehr erwähnt, was eine Aufgabe von grünen Kernpositionen darstellt: „Für den Bundesverkehrswegeplan wird der weitere Bau der A1 analog zu NRW angemeldet. Dabei müssen die Planungen im Einklang mit den gesetzlichen Auflagen des Natur – und Umweltschutzes erfolgen sowie die vom Bund im Zuge des Anmeldeverfahrens geforderte Netzbetrachtung berücksichtigen“ (cf. http://www.danielkoebler.de/presse/regierungskoalition-verstandigt-sich-auf-ausgewogenes-verkehrspolitisches-konzept/).
Wir weisen darauf hin, dass die Veröffentlichung zur Zustimmung einer Aufnahme der A 1 in den Bundesverkehrswegeplan in der gewählten Form (so die Presseberichterstattung) nicht dem Koalitionsvertrag entspricht. So gibt dieser explizit eine gleichrangige Prüfung einer 0-Variante vor: „Lückenschluss A 1: Der Lückenschluss der A 1 zwischen Kelberg und Lommersdorf in Nordrhein-Westfalen ist im Bundesverkehrswegeplan als neues Vorhaben mit besonderem naturschutzfachlichem Planungsauftrag festgelegt. Die naturschutzfachlichen Planungen sind daher mit besonderer Untersuchungstiefe parallel mit einer Nullvariantenuntersuchung durchzuführen. Sie werden unter Einbeziehung von Naturschutzbehörden auf Bundesebene einer Überprüfung vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens unterzogen“ (Koalitionsvertrag S.64).
Der KV Ahrweiler missbilligt insbesondere auch die fehlende Einbindung der betroffenen Kreisverbände in den Diskussionsprozess im Vorfeld der Verabredungen mit der SPD. Wir fordern den Landesvorstand auf, die grundsätzlich ablehnende Haltung der Grünen gegen die von der SPD favorisierte Lösung zum „Lückenschluss“ der A1 in der Öffentlichkeit deutlicher zu machen.“
