Grüne: „Eine Resolution macht noch keine Sozialpolitik“
„Geld vom Land fordern – das hat die Kreis-CDU seit 1991 inzwischen perfekt eingeübt. Nur: wenn sie dann Geld bekommt, weiß sie nichts damit anzufangen“, reagiert Wolfgang Schlagwein auf die Kritik der CDU-Land- und Kreistagsmitglieder Guido Ernst und Horst Gies. Beide hatten sich über zu geringe Landesförderung der Schulsozialarbeit beklagt.
„Drei Jahre war die Ahrweiler Kreisverwaltung sehr bemüht, Bundesmittel für Schulsozialarbeit in Höhe von fast einer Million Euro auszugeben. Es blieb beim Bemühen. Die eingerichteten Personalstellen konnte sie entweder nicht dauerhaft oder überhaupt nicht besetzen. Erst groß gefeiert, wurde das zu Grunde liegende Konzept vom Ahrweiler Jugendamt mit einer Randnotiz jetzt für beendet erklärt. Nicht zu geringe Förderung war das Problem, sondern ihre Verwendung“, erinnert Ute Reuland, Vertreterin der Grünen im Jugendhilfeausschuß, an die Realität im Kreis Ahrweiler. Außer Spesen sei nicht viel gewesen.
Für Schlagwein zeigt sich dabei erneut, was von der wortreichen Resolutionsflut im Kreistag zu halten ist. Im Dezember 2012 hatte eine von der CDU beantragte Resolution noch gefordert, auf Bundesebene bedürfe es „der dauerhaften Finanzierung in der jetzigen Form über 2013 hinaus“.
Davon sei bei Gies und Ernst nun nichts mehr zu lesen, die „bei Schulsozialarbeit nun plötzlich nur noch Land verstehen“, so Schlagwein.
„Beide übersehen nun geflissentlich, wie das Land mit zusätzlichen Geldern aufstockt, was die Bundesebene gestrichen hat.“ Genau jene Bundesebene, so Schlagwein, die sich jetzt eben nicht „über 2013 hinaus“ engagiere, wie mit den Stimmen von Ernst und Gies vom Kreistag gefordert.
„Wenn der CDU Schulsozialarbeit so wichtig wäre, hätte sie das mit einer Unterstützung der erfolgreichen Arbeit des HoT in Sinzig beweisen können“, erinnern Schlagwein und Reuland. Allein in einem Punkt geben die beiden Kreistagsgrünen ihren CDU-Kollegen Recht. „Eine weitere Erhöhung der Landesmittel wäre angesichts der Situation in vielen Schulen von Nöten.“
