Grüne in NRW und Rheinland-Pfalz wollen früheres Nachtfahrverbot auf den Bundesstraßen wieder durchsetzen
Die Veranstaltung der Remagener Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom April 2014 mit Verkehrsexperten aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu Verkehrsproblemen im Kreis Ahrweiler beginnt Früchte zu tragen. In beiden Bundesländern beschäftigen sich die Landtagsfraktionen der Grünen derzeit mit dem Thema. Wie der Bonner Landtagsabgeordnete Rolf Beu in einem Schreiben an den Remagener Grünen-Fraktionssprecher Frank Bliss mitteilte, habe man sich bereits an den Regierungspräsidenten in Köln gewandt mit der Bitte, die Wiedereinführung des Nachtfahrverbots für LKWs auf der Bundesstraße 9 zwischen Bonn und der Landesgrenze zu ermöglichen. Insbesondere liefe dies, so Bliss, auf die Wiederaufstellung der früher bereits an allen Autobahnabfahrten installierten Hinweisschilder auf ein Nachfahrverbot für LKW über 7,5 Tonnen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr hinaus. Dies würde der Polizei wieder eine Kontrolle ermöglichen.
In gleicher Weise wollen sich die Rheinland-Pfälzer Grünen im Landtag an den zuständigen Landesbetrieb Mobilität wenden. Dabei steht, so eine Mitteilung der Fraktion an die Remagener Grünen, das Nachfahrverbot im Mittelpunkt. Zugleich wird aber auch auf Anregung der Remagener Grünen die Frage der Einrichtung einer Tempo-30-Zone auf der Bergstraße und Birresdorfer Straße weiterverfolgt werden. Diese Initiative wurde zuletzt auch vom Bürgermeister und anderen Fraktionen im Rahmen der Remagener Verkehrsschau 2013 unterstützt, aber bisher vom Landesbetrieb abgelehnt. Eine neue Landesrichtlinie erlaubt nunmehr aber die Erprobung solcher Tempo-30-Zonen.
Darüber hinaus haben Grüne und SPD in Rheinland-Pfalz vereinbart, die Einführung einer generellen LKW-Maut auf allen Bundesstraßen über den Bundesrat weiter voranzutreiben. Dabei sei man sich auch mit zahlreichen anderen Bundesländern einig und deshalb optimstisch, die entsprechenden Regelungen noch im Laufe des Jahres 2014 auf den Weg bringen zu können.
„Wird eine LKW-Maut auch für die B 9 zwischen Koblenz und Bonn eingeführt, so dürfte dies die meisten LKWs auch unabhängig vom Nachtfahrverbot davon abhalten, durch unsere Ortsteile zu brettern“, so Grünen-Sprecher Frank Bliss. Ein weitere Effekt sei, dass auch tagsüber deutlich weniger LKWs auf die B 9 ausweichen würden.
Foto: Kolonnen von LKW „prellen nicht nur die Maut“, sondern parken in Remagen auch im Halteverbot auf den Fußwegen entlang der B 9
