Die Grünen der Kreisstadt haben sich gegen die von CDU und SPD vereinbarte Vergrößerung von Ausschüssen des Stadrates ausgesprochen. In der konstituierenden Sitzung beantragte der wiedergewählte Fraktionssprecher Wolfgang Schlagwein, die Ausschüsse von 11 auf 10 Sitze zu verkleinern. Er griff in seiner Begründung die einleitenden Worte von Bürgermeister Orthen, es gebe „in dieser Wahlperiode wenig zu verteilen“, sofort auf: „Zumindest mehr Sitze in den Ausschüssen wollen sich CDU und SPD sehr wohl noch verteilen“, so Schlagwein. Dem Grünen-Antrag schlossen sich FWG und Wählergruppe Jakobs an. In der Abstimmung setzten sich CDU und SPD dagegen mit einer Erhöhung auf 12 Sitze durch. Schlagwein hatte außerdem dafür plädiert, den bisherigen Planungsausschuß nicht abzuschaffen. „Wir brauchen mehr, nicht weniger konzeptionelles Arbeiten in Stadtentwicklung“, so die Begründung.
Der Redebeitrag im Wortlaut…
B90/Die Grünen
Wolfgang Schlagwein
Konstituierende Sitzung des Stadtrates
„10 statt 12“
„Im Vorfeld der heutigen Konstituierung des Stadtrates hatten Bürgermeister und Verwaltung vorgeschlagen, die bisher 11-köpfigen Ausschüsse um einen Sitz zu reduzieren, um die Mehrheitsverhältnisse im neu zusammengesetzten Rat angemessen abzubilden.
Die Grünen unterstützen diesen ursprünglichen Vorschlag. Für uns ist es das falsche Zeichen, Gremien zu vergrößern, wo doch – der Vergrößerung zum Trotz – gleich zwei Parteien dieses Stadtrates auch in einem 12er Ausschuss außen vor bleiben.
Dann aber tut es auch ein zehnköpfiges Gremium.
Zugleich ist es ein falsches Zeichen, den Planungsausschuß zu streichen. Für uns Grüne liegt es viel näher, den richtigen Ansatz eines Planungsausschusses auszubauen und zu verstärken.
Nämlich den Ansatz, neben einem eher technischen und umsetzungsorientierten Ausschuß ein Gremium zu wissen, in dem konzeptionell Fragen der Stadtentwicklung beraten werden.
Solche konzeptionellen Fragen gibt es viele, sehr viele.
Ich nenne die Fragen der Einzelhandelsentwicklung und des Einzelhandelskonzeptes. Ich nenne die Fragen der Dorfentwicklung und der Dorfentwicklungskonzepte.
Ich nenne die Fragen des Wohnraumbedarfs und der Innenentwicklung: Aktive Stadt, Zukunft Bad Neuenahr, Quartierskonzepte wie für die Altstadt Ahrweiler, die Themen Stadtbus und Mobilität – all dies verdient einen eigenen Ausschuß, heiße er nun Planungsausschuß oder Ausschuß für Stadtentwicklung.
Gerade wenn es in größeren Fraktionen einen nicht zu befriedigenden Wunsch nach Mitarbeit gäbe, wäre das der richtige Weg: Einen solchen Ausschuß aufwerten, statt ihn abzuschaffen und die verbleibenden Gremien zu rein quantitativ vergrößern.
Wir beantragen, die 11-köpfigen Ausschüsse nach dem Vorschlag der Verwaltung auf 10 Sitze zu begrenzen.
Wir werden uns vorbehalten, im Laufe der Wahlperiode die (Wieder)Einsetzung eines Ausschusses für Stadtentwicklung zu beantragen.“
