„Rheinische Dialektik“: Autobahn durchs Ahrtal

Wolfgang Schlagwein zu Gast bei den Remagener Grünen

Nicht ohne Augenzwinkern kommentierte Wolfgang Schlagwein, frisch gebackener Landtagsabgeordneter der Grünen für den Kreis Ahrweiler, den kürzlich getroffenen Beschluss des Bad Neuenahrer Stadtrates zum „Lückenschluss der B 266“ als wunderschönes Beispiel „Rheinischer Dialektik“: These, so alle Parteien außer den Grünen: „Wir wünschen die Anbindung der A61 an die A3 durchs untere Ahrtal“. Nachdem Die Grünen dann öffentlich machten, was beschlossen und „gewünscht“ ist, wurde die Antithese formuliert: „Eigentlich wünschen wir diese Autobahnanbindung nicht“. Die rheinische Synthese, so Schlagweint ironisch, wird am Ende lauten:„Et kütt wie et Kütt“ Dafür aber braucht es, meinen Die Grünen, eigentlich gar keine Politik und keinen Stadtrat.

Mit diesen humorvollen Worten nahm Schlagwein im Rahmen der ersten öffentlichen Fraktionssitzung der Remagener Grünen im neuen Jahr 2015 in Anwesenheit zahlreicher Gäste aus der Kommunalpolitik Bezug auf den Bad Neuenahrer Ratsbeschluss vom November letzten Jahres. Dieser lautete bekanntlich, ein Gutachten im Auftrag der Stadt zum Ausbau der B 266 als Autobahn durch das untere Ahrtal mit Anbindung an die rechtsrheinische A 3 sei an die Mainzer Landesregierung zu schicken. Darin wurde die besagte Autobahnanbindung an die A3 unmißverständlich als „wünschenswert“ eingestuft.

Nicht nur in Remagen hatte diese aus Grünen-Sicht „Schnapsidee“ für einige Verwirrung gesorgt. Leider dürfe man die Idee eines „Lückenschlusses der B 266“ aber nicht als reine Schnapsidee abtun, so Schlagwein. „Wer tatsächlich eine Autobahn im unteren Ahrtal und einen Großteil des europäischen West-Ostverkehrs hier im Bereich der geschützten Ahrauen als Planungsziel fordert, kann eines Morgens mit einem zustimmenden Beschluss der Bundesregierung aufwachen. So hat das Konjunkturprogramm II ja auch völlig unerwartet die dick zweistelligen Millionenkosten für den nicht einmal 2 km langen Autobahnausbau der B 266 unter den Weinbergen in Bad Neuenahr mobilisieren können. Die heute in Bad Neuenahr vertretene Meinung, wir können die Wahnsinnsidee der Autobahn ruhig unterstützen, weil sie niemals kommen wird, könnte daher böse enden“. Daher müsse von Seiten der Grünen sehr deutlich gemacht werden, dass es sich bei dem Bad Neuenahrer Beschluss um einen politischen Fehler ersten Ranges handele, so der Grünen-Vertreter.

Wolfgang-Profil-500Als ausgewiesener Energiefachmann ging Schlagwein anschließend auf die ökologische Energiewende in Rheinland Pfalz und im Kreis Ahrweiler ein. Nirgendwo auf der Welt habe es in den letzten Jahren einen so deutlichen Fortschritt im Bereich der erneuerbaren Energien gegeben wie in Deutschland. Sowohl die installierten Windkraft- wie auch die Solaranlagen überträfen die Leistung sämtlicher Atomkraftwerke in Deutschland jeweils erheblich. Die damit verbundenen Schwankungen des Stromangebotes können kurzfristig durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Koppelung ausgeglichen werden. Solche Anlagen lassen sich in Minutenschnelle zu- oder abschalten, je nachdem, ob Wind weht und die Sonne scheint – oder gerade nicht. Eingefügt in Nahwärmenetze mit Warmwasserspeichern kann die Flexibilität kostengünstig noch weiter erhöht werden. In dem Maße, wie solche Systeme ausgebaut werden, werden alte, umweltschädliche Braunkohlekraftwerke überflüssig.

Das Besondere aus Sicht der Grünen an dieser Energiewende sei die Rolle der Bürgerschaft als Träger der Veränderungen. An Stelle der vier früheren Strommonopolisten sei vor allem die Sonnenenergie „unter Kontrolle von Millionen Bürgerinnen und Bürgern“, die den Strom auf dem eigenen Dach oder im Garten erzeugten. Daher sei es sehr bedenklich, wenn die derzeitige Politik der schwarz-roten Bundesregierung wieder auf die Förderung der Monopole im Strombereich hinauslaufe. So sollten nach Berliner Plänen Windenergie- und Solaranlagen zukünftig ausgeschrieben werden. Damit wird der bisher garantierte Zugang zum Stromnetz auf wenige Gewinner von Ausschreibungen eingeschränkt. Eine Einladung an die alten Großkonzerne, zuzugreifen und sich die alte Monopolstellung in der Stromversorgung zurückzuerobern. „Akteursbereinigung“ nennt Schlagwein diese Strategie.

Drittes Hauptthema der Diskussion mit Wolfgang Schlagwein war die Forderung nach besserer Flüchtlingsintegration. Hier seien sich Grüne mit der Wirtschaft in Rheinland-Pfalz einig, dass wir „die Fähigkeiten und Fertigkeiten und oft guten beruflichen Qualifikation, die diese Menschen mitbringen, dringend brauchen.“ Schon heute sei die Zahl selbständig aufgebauter Betriebe bei Immigranten größer als bei der deutschen Bevölkerung und viele Menschen, die einmal als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen wären, würden heute ihrerseits eine Vielzahl von Arbeitsplätze bereitstellen. Ganz wichtig sei in diesem Zusammenhang neben einer allgemeinen Willkommenskultur allerdings ein großzügiges Angebot an alle Flüchtlinge, die deutsche Sprache zu lernen.

In der anschließenden Diskussion kam auch die Frage des Mietwohnungsmarktes zur Sprache, ein in Remagen sehr wichtiges Thema, wo ein deutlicher Mangel an verfügbaren Mietwohnungen zu beobachten sei. Während im Entwicklungsgebiet zwischen Remagen und Kripp und neuerdings geplant in Oedingen und Unkelbach immer neue Wohngebiete auf der grünen Wiese mit Einzelhäusern ausgewiesen würden, bewege sich im Mietwohnungsbau in der Römerstadt nur sehr wenig. Für die Stadtratsfraktion der Remagener Grünen danke ihr Sprecher Frank Bliss „unserem Mann in Mainz“ für seine Beitrag und kündigte als nächsten Gast die Grünen-Europa-Abgeordnete Ska Keller für den 1. März an, die in Remagen einen Vortrag über „Sinn und Unsinn der Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA“ halten wird.

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