Ministerin Höfken in Remagen 3-5-2015

Ministerin Höfken in Remagen 3-5-2015

Wasser – unser wichtigstes Gut

Umweltministerin Ulrike Höfken setzt sich in Remagen für nachhaltigen Schutz des Trinkwassers ein

Auch im nördlichen Rheinland-Pfalz wie vielerorts in Deutschland ist die Nitratbelastung des Grundwassers deutlich zu hoch, oft wird der zehnfache Wert des Erlaubten erreicht oder gar überschritten. Gegen die Bundesrepublik steht derzeit deswegen sogar ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der Europäischen Union an. Nitrat ist gesundheitsschädigend und es kostet die Stadtwerke und damit die Bürgerinnen und Bürger immer größere Summen, um sauberes Trinkwasser frei von Nitrat zu gewährleisten.

Landesumweltministerin Ulrike Höfken

Landesumweltministerin Ulrike Höfken

Wegen der schon bestehenden hohen Wasserbelastung wehrt sich nun Rheinland-Pfalz besonders gegen die Bestrebungen der Bundesregierung, Fracking prinzipiell in Deutschland zu erlauben. Bei dieser Methode der Gas- und Erdölförderung werden mit hohem Druck teilweise hochgiftige Chemikalien in den Untergrund gepumpt, um Öl oder Gas rauszupressen. Diese Chemikalien können, wie neben vielen Beispielen weltweit auch ein kürzlich in Landau eingetretener Vorfall beweist, das Grundwasser zusätzlich gefährden. Allerdings, so die Rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken am Sonntag in Remagen, sei das Fracking-Gesetz der Bonner Koalition im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig und daher durch Rot-Grün in Rheinland-Pfalz nicht zu verhindern. Das Bundesland werde aber jeden Antrag auf Fracking sehr streng unter Gesichtspunkten des nachhaltigen Schutzes des Grundwassers prüfen.

Auf Einladung der Remagener Grünen sprach die Staatsministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten am Sonntag in der „Kulturwerkstatt“ auch zu Umweltschutz und insbesondere der erfolgreichen Rheinland-Pfälzer Initiative zurAufstellung eines bundesweiten Lärmaktionsplans. Im Bereich des Umweltschutzes macht der Ministerin vor allem die anhaltende Umwandlung von Agrar- und Grünland in bebauten Flächen Sorge. Damit gehe auch eine Gefährdung der Biotopvernetzungen einher. Dieser Punkt wurde in der anschließenden Diskussion aus Remagener Sicht auch anhand des Zusammenwachsens von Remagen und Kripp erörtert. Wo früher ein 1.500 m breiter Streifen Ackerland lag, ist in den letzten 20 Jahren ein Baugebiet nach dem anderen entstanden und nur ein schmales Stückchen Acker trennt heute die beiden Ortsteile noch voneinander.

 

Mehr als zwei Drittel aller Remagener von Bahnlärm betroffen

Besonders Interesse fanden die Ausführungen von Ministerin Höfken zum Bahnlärm, der in der Römerstadt ein tägliches Ärgernis darstellt, so Fraktionssprecher Frank Bliss. Hier konnte die Ministerin konkrete Zahlen präsentieren: Täglich passierten 85 Güterzüge die Stadt, davon 47 in der Nacht zwischen 22.00 und 6.00 Uhr. Eine Zunahme um 50% in den nächsten Jahren werde bereits prognostiziert. Etwa 70% aller Remagener Haushalte könnten aber bereits heute als lärmgeschädigt angesehen werden. 4.290 Wohnungen seien einem Lärmwert ausgesetzt, der die zumutbaren Werte bereits überschreite und 203 Wohnungen lägen im Bereich einer Lärmbelastung, die als unerträglich bezeichnet werden müsste.

L1180790Auf Initiative von Rheinland-Pfalz wurde bereits 2012, so die Ministerin, eine Abschaffung des „Schienenbonus“ erreicht, der zuvor der Bahn eine Lärmüberschreitung aller gültigen Grenzwerte von 30% zugebilligt habe. Nun sei auch ein Nachdurchfahrtsfahrverbot für bestimmte besonders geschädigte Orte für besonders laute Züge durch den Bundesrat beschlossen worden. Nur treffe die Bundesregierung keine Anstalten, dieses Verbot auch durchzusetzen. Immerhin sei bundesweit der „Lärmaktionsplan“ auf den Weg gebracht. Bis zum 31. Mai könnten Bürger und beteiligte Kommunen sich hier mit Anregungen einbringen. Allerdings seien die Informationen hierzu noch nicht überall bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern angekommen, wurde während der Diskussion festgestellt. Entsprechend wollen die Remagener Grünen das Thema in den städtischen Gremien schnellstmöglich zur Sprache bringen, versprach Grünen-Ortsvorsitzende Karin Keelan, die zusammen mit Fraktionssprecher Frank Bliss der Ministerin für den Besuch und Redebeitrag dankte.

In strömendem Regen kam es abschließend noch zu einem Zusammentreffen von Ministerin Höfken mit Vertretern der Remagener Werbegemeinschaft und einer Probefahrt mit einem Erwachsenen-Tretroller auf dem Remagener Marktplatz, an dem auch Grünen-Landtagsabgeordneter Wolfgang Schlagwein teilnahm.

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