Kreisgrüne kritisieren Schattenkabinett der CDU
Er hat als einziger Bundespolitiker den „Appell für den Erhalt von Atomstrom und Kohle“ unterzeichnet, geht juristisch gegen Nichtregierungsorganisationen vor und ist ein Befürworter des TTIP-Freihandelsabkommens mit den USA: Die Rede ist vom CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs. Geht es nach der rheinland-pfälzischen Spitzenkandidatin der Union, Julia Klöckner, soll dieser Mann als Minister demnächst die wirtschaftlichen Geschicke des Landes führen. Auch andere Personalien der überwiegend männlich besetzten Unionsriege werfen Fragen auf.
„Sein klares und uneingeschränktes Ja zu TTIP verkündet Michael Fuchs bei jeder Gelegenheit“, kommentiert Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin und GRÜNE Spitzenkandidatin im östlichen Kreis Ahrweiler, die Personalentscheidung. „Er bezeichnet die Kritik an TTIP regelmäßig als Hysterie. Die Großdemonstration in Berlin, bei der rund 250.000 Demonstrantinnen und Demonstranten gegen TTIP auf die Straße gegangen sind, bezeichnete er über Twitter als ‚eigenartige Mischung von Demonstranten‘ und ‚völlig intransparente Nichtregierungsorganisationen“
Bei Politikern selbst lehnt Michael Fuchs, der zu den Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften im politischen Berlin zählt, mehr Transparenz in Sachen Nebentätigkeiten ab. Gegen Journalisten wie Netzpolitik.org oder die Nichtregierungsorganisation Abgeordnetenwatch, die über die Hintergründe seiner Nebentätigkeiten berichten, geht Fuchs schon mal juristisch vor. „Vor diesem Hintergrund macht uns die Ankündigung von Klöckner, bei einem Wahlsieg das neu geschaffene Transparenzgesetz zu kippen, Sorgen“, kommentiert der GRÜNE Kreisgeschäftsführer Robert Kolle aus Bad Bodendorf die Wahl von Fuchs zum designierten Wirtschaftsminister.
Dinosaurier als Umweltminister?
Der vom Naturschutzbund NABU ernannte „Dinosaurier des Jahres 2015“, Freiherr Philipp zu Guttenberg, soll wiederum nach den Willen Klöckners ausgerechnet Landesumweltminister werden. „Ihr Vorhaben, einen erklärten Nationalparkkritiker direkt an den Kabinettstisch zu holen, unterstreicht ihre Androhung, den von Rot-Grün initiierten Nationalpark Hunsrück-Hochwald wieder abschaffen zu wollen“, urteilt der Landtagsabgeordnete und GRÜNE Spitzenkandidat für den westlichen Kreis Ahrweiler, Wolfgang Schlagwein: „Statt der Natur wenigstens hier und da ein Stück Land zu überlassen, setzt die Landes-CDU auch hier lieber auf den Ausbau einer Bundesstraße. Dies ist umso unverständlicher, als sich die Menschen vor Ort und selbst die örtliche CDU inzwischen mehr und mehr mit „ihrem“ Nationalpark identifizieren.“
Zum Schluss fragen sich die Kreisgrünen: Wo sind die Frauen im Schattenkabinett der Julia Klöckner? „Seit Wochen spielt sich die Union als Verteidigerin der Frauenrechte auf. In der politischen Realität bleibt die Partei ein Männerverein.“
