Gesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Entscheidungen in der Kommunalpolitik zum 1. Juli in Kraft getreten
Mit dem 1. Juli wird es in Rheinland-Pfalz für Bürgerinnen und Bürgern einfacher, sich an kommunalpolitischen Entscheidungen zu beteiligen. Darauf weist Wolfgang Schlagwein, Sprecher der Grünen Fraktionen im Kreistag und im Rat der Kreisstadt, hin.
Das „Gesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligung“, das gerade in Kraft getreten ist, stammt noch von der Rot-Grünen Koalition. Es senkt die Hürden für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Ab sofort werden etwa für Einwohneranträge weniger Unterschriften benötigt. Das Mindestalter für die Teilnahme an einem Einwohneranträge sinkt von 16 auf 14 Jahre. Auch für Bürgerbegehren und -entscheide sinken die notwendigen Quoren für Antrag und Abstimmung.
Weitere Regelungen im Gesetz sollen die kommunalpolitischen Entscheidungen transparenter machen. So sind die kommunalen Haushalte nun frühzeitig bereits im Entwurf zu veröffentlichen, um Anregungen aus der Bürgerschaft Gelegenheit zu geben. Bisher mußte ein Kreis- oder Gemeindehaushalt erst veröffentlicht werden, nach dem alle Beschlüsse im Kreistag oder Gemeinderat längst gefallen waren.
Wolfgang Schlagwein sieht dies, gerade nach den guten Erfahrungen mit dem Beteiligungsverfahren um das Hallen- und Freizeitbad Twin, als weiteren richtigen Schritt für mehr politische Teilhabe.
