Die Sinziger Stadtratsfaktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt Vertagung der Ausschusssitzung zum Bebauungsplan Rick-Gelände
Plötzlich soll es wieder schnell gehen. Noch liegen nicht alle Ergebnisse der Abstimmungen mit den Nachbarkommunen und der Kreisverwaltung vor und doch sollen die zuständigen Ausschüsse schon über die Abwägungen zum Bebauungsplanentwurf beraten. 200 Seiten sind zu bearbeiten. Eine ernsthafte Vorbereitung in dieser Zeit wäre nicht möglich. Deshalb beantragte die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Vertagung der Sitzung.
„Es geht hier um eine komplexe Thematik. Für eine ernsthafte Vorbereitung müssen die Abwägungen genau geprüft werden. Als Feierabendpolitiker ist das in der Kürze der Zeit nicht zu leisten“, fasst Ingo Binnewerg, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Rat der Stadt, die Gründe für den Vertagungsantrag zusammen.
„Wieder wird unnötig Druck in das Verfahren gebracht und versucht, schnelle Entscheidungen herbeizuführen, ohne, dass uns alle Unterlagen vorliegen. Bei der Bedeutung dieses Bauvorhabens ist das völlig fehl am Platz“, merkt Ursula Schwarz, Ratsfrau der GRÜNEN, an.
„Die Beratung der Abwägungen ergibt zum aktuellen Zeitpunkt auch keinen Sinn. Parallel laufen Abstimmungen mit der Kreisverwaltung und den Nachbarkommunen. Wenn diese Ergebnisse vorliegen, können wir uns mit den Abwägungen im Gesamtkontext befassen“, ergänzt Robert Kolle, der in den Sitzungen zum geplanten NVZ (Nahversorgungszentrum) wiederholt die Verfahrensführung kritisierte.
„Außerdem fällt der Termin durch die Vorverlegung auf die bereits angekündigte Veranstaltung des Bürgermeisterkandidaten Geron. Das macht keinen guten Eindruck“, so Klaus Hahn abschließend.
