Sinzig Luftbild

GRÜNE wollen vorausschauende Entwicklung für Sinzig

In der vergangenen Sitzung des Stadtrates beschloss die Mehrheit der Ratsmitglieder die Aufstellung des Flächennutzungsplans und die Offenlage des Bebauungsplanes für das Rick-Gelände. Zumindest auf dem Papier.
Denn für die nächsten Schritte braucht es das Raumordnungsverfahren. Dieses soll die Auswirkungen von Planungen über die Grenzen der Kommune hinweg beurteilen und wird von der Kreisverwaltung geführt. Ebendiese kann das Verfahren jedoch gar nicht erst einleiten. Zu gravierend sind die Mängel in der Planung des Investors. Darauf hatten die GRÜNEN in Rats- und Ausschusssitzungen über die letzten Jahre wiederholt hingewiesen.

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Zum Gentechnik-Gesetzentwurf der Bundesregierung und zu den bevorstehenden EU-Genmais-Anbauzulassungen erklärt Eveline Lemke: „Die SPD hat mit ihrer Zustimmung zu Schmidts Gentechnik-Comeback-Gesetz auf ganzer Linie versagt. Das ist nicht mal ein…

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