Solide Haushaltsführung der Bundesregierung?

Schuldenabbau zum Vorteil nachfolgender Generationen ist Pflicht!

„Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wollten sparen, konsolidieren und strukturieren, sie wollten gegensteuern und Schulden abbauen. Trotz der höchsten Steuereinnahmen in Deutschland seit Jahren ist die Neuverschuldung weiter angewachsen. Es gibt einen riesigen Investitionsstau bei Infrastruktur und Bildung. Die Kommunen sind fast alle am finanziellen Limit“, erklärt Klaus Meurer, Direktkandidat im Wahlkreis 199 Ahrweiler und Kreissprecher des Kreises Mayen-Koblenz. .

Meurer betont, dass die Bundesregierung von einer soliden Haushaltsführung spricht –  dies aber den tatsächlichen Gegebenheiten widerspricht. „Die Schulden sind in den letzten sieben Jahren um rund 700 Milliarden Euro gestiegen und Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. Jeder volljährige Bürger ist mit privaten und Staatsschulden in Höhe von 47.500 Euro belastet. Diese Lasten müssen von unseren Kindern und Enkeln getragen werden“, erläutert Klaus Meurer.

Die Beschäftigten liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle. Es fehlen gesetzliche Mindestlöhne die in der EU an der Tagesordnung sind. Niedrig- und Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge, bei denen keine Sozialleistungen bezahlt werden, drücken die Löhne weiter runter. „6,8 Million Beschäftigte erhalten einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro. Sie leben mit 7,3 Millionen Regelsatz Empfängern, 12 Millionen Rentnern und 2,5 Millionen Kindern in Armut beziehungsweise an der Armutsgrenze. Eine Million Haushalte können ihre Mieten, eine Million ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen, Tendenz steigend. Deshalb ist die Einführung eines Mindestlohnes und die steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen wichtig für den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft. Die Einführung der Vermögensabgabe für zehn Jahre dient ausschließlich dem Schuldenabbau“, erklärt Meurer.

Bündnis 90/Die Grünen, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stehen gemeinsam für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, für eine höhere Besteuerung von Einkommen ab 80.000/120.000/150.000 Euro, für gesetzliche Mindestlöhne, Grundrenten und Grundsicherung für Kinder und Abschaffung des Elterngeldes. „Wir sagen vor der Wahl ehrlich, wie dies finanziert werden soll, während Frau Merkel 30 Milliarden Euro Wohltaten verspricht, die nicht gedeckt sind. Der Bundeshaushalt 2014 von Herrn Schäuble ist auf Sand gebaut. Man geht von gleichbleibend niedrigen Zinsen und weiter guter Konjunktur aus. Wenn die Zinsen nur um einen Prozent steigen, dann belastet dies den Haushalt mit zirka zehn Milliarden Euro“, sieht Meurer große Risiken im jetzigen Entwurf der Bundesregierung.

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