Parkhaus City Ost – Für die Kreisstadt die richtige Investition?

Bad Neuenahr-Ahrweiler In der Stadtratssitzung am 17. Juli stand die Auftragsvergabe für das Parkhaus City Ost zur Beschlussfassung an. Von Bündnis 90/Die Grünen wurden erneut Bedenken zur Wirtschaftlichkeit des geplanten Parkhauses vorgetragen und die finanziellen Risiken aufgezeigt, die sich durch dieses ausschließlich fremdfinanzierte Projekt ergeben.
Mit Gesamtinvestitionskosten von mehr als 7 Mio. € ergibt sich eine zusätzlichen Verschuldung von rund 250 € pro Bürger und Bürgerin, geht man von 28.000 Einwohnenden aus. Das mag sich angesichts der gewaltigen Kosten für den Wiederaufbau gering anhören, engt aber deutlich den finanziellen Spielraum der Stadt für weitere Infrastrukturmaßnahmen ein. Neben den Zuwendungen aus dem Wiederaufbaufond erfordert fast jedes Wiederaufbauprojekt zusätzliche eigene Mittel, die in der Regel auch fremd zu finanzieren sind.
In jedem Stadium der Planung, vom Grundsatzbeschluss, zum Beispiel ein Parkhaus zu bauen bis zur Entscheidung, an welches Unternehmen der Bauauftrag vergeben wird, müssen Daten in der Wirtschaftlichkeitsberechnung angepasst und überprüft werden. Ob dann am Ende die Maßnahme noch rentabel erscheint und die Auftragsvergabe erfolgen kann, hängt somit maßgeblich von der vollumfänglich zu ermittelnden Datenlage ab. Insbesondere gilt dies für die zu erwartende Zinslast und die Betriebskosten. Für die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause wurden die Zahlen von Oktober 2022 einfach in der Beschlussvorlage übernommen, so auch die angenommenen Zinsaufwendungen. Es haben sich jedoch gerade am Kapitalmarkt in der letzten Zeit kräftige Zinserhöhungen ergeben. Wer ein Häusle baut, hat vor der Auftragserteilung eine feste, langfristige Kreditzusage in der Hand. Das sollte auch für den Bau eines Parkhauses in unserer Stadt gelten.
Mit dem Bau des Parkhauses wird in einem erheblichen Umfang zusätzlicher Parkraum geschaffen. In der Kalkulation wird angenommen, dass 80 Prozent, also 200 Parkplätze, zusätzlich vermarktet werden können. Dazu müssen auch an Wochenenden, Feiertagen und zu Ferienzeiten Tagestickets oder Tickets für insgesamt 7 Stunden pro Stellplatz gekauft werden. Diese Prognose gilt für die nächsten 30 Jahre. Doch in welche Richtung wird sich der Verkehr entwickeln? Für den Moses-Parkplatz ergibt sich außerdem eine Besonderheit: Die Geschossparkplätze stehen in Konkurrenz zu den 122 verbleibenden ebenerdigen Stellplätzen. Im Allgemeinen werden diese als erstes besetzt, bevor in Parkhäuser und Tiefgaragen gefahren wird. Der Weg zur Innenstadt ist von dort aus zudem kürzer.
Für die GRÜNE Stadtratsfraktion sind in der vorgelegten Kalkulation Einnahmen und langfristig zu leistende Ausgaben nicht schlüssig berechnet beziehungsweise dargelegt. Die vorgelegten Unterlagen überzeugen nicht von einer Rentabilität in den nächsten Jahrzehnten. Dem Beschluss der Auftragsvergabe zum Bau des Parkhauses hat sie daher nicht zugestimmt.
„In dieser Pressemitteilung sind nur die wirtschaftlichen Aspekte dargestellt, die gegen den Bau des Parkhauses sprechen. Wir sind darüber hinaus davon überzeugt, dass nur eine grundsätzliche Mobilitätsveränderung mit mehr Fußgänger- und Radverkehr unsere Stadt attraktiver und lebenswerter macht“, so die GRÜNE Stadtratsfraktion.