Für eine Überarbeitung der Landschaftspläne in den Städten und Verbandsgemeinden des Kreises Ahrweiler und im ganzen Land Rheinland-Pfalz machen sich Bündnis 90/Die Grünen jetzt stark. Ursache ihrer Initiative ist das seit 1. März geltende neue Bundesnaturschutzgesetz. Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad habe es versäumt, das neue Bundesgesetz rechtzeitig mit einem entsprechenden Ausführungsgesetz des Landes zu flankieren, kritisiert Eveline Lemke (Bad Bodendorf), Kreis- und Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen.
Außerdem habe das Conrad-Ministerium mitgeteilt, dass die Landesregierung vor der Landtagswahl 2011 nicht mehr gesetzgeberisch tätig werden will. Deshalb müsse sich die Landesregierung „den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich in Sachen Naturschutz ziemlich planlos verhält“, kritisiert Lemke. Die Umweltministerin lasse aber auch ihre eigenen Verwaltungskräfte und die Fachplanungsbüros im Regen stehen, moniert Lemke. Die Kreisverwaltungen in Ahrweiler wie überall im Land hätten bislang nämlich keinerlei Anweisungen erhalten, wie sie mit der neuen Gesetzessituation umgehen sollen.
Das neue Bundesnaturschutzgesetz sei nämlich kein reines Rahmengesetz, erläutert die Grünen-Sprecherin, vielmehr konkurriere es in wesentlichen Teilen mit dem Naturschutzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz. Folge sei, dass weite Teile des Landesnaturschutzgesetzes und die damit verbundenen Verordnungen durch das neue Bundesgesetz außer Kraft gesetzt sind. „Deshalb fordern wir Ministerin Conrad auf, die Hände nicht länger in den Schoß zu legen, sondern unverzüglich einen Gesetzesentwurf für ein neues Landesnaturschutzgesetz auf den Weg zu bringen, das den Anforderungen an den demografischen Wandel und den Artenschutz gerecht wird“, so Eveline Lemke.
