Rot-grüne Landesregierung schiebt dem Flächenverbrauch einen Riegel vor

Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (links) mit Gastgeber Frank Bliss (von rechts), ihrem Ehemann Hartmut Tann und mit Klaus Puchstein.

Als Gast der Grünen-Fraktion im Remagener Stadtrat verdeutlichte am Sonntag im Ratssaal die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin und stellvertretender Ministerpräsidentin des Landes, Eveline Lemke, die Position der Landesregierung zur Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung. Dabei steht die Energiewende ganz oben auf der Agenda. Hiermit soll nicht nur ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet werden, sondern auch die Belastung der Bevölkerung und Unternehmen durch die rasant steigenden Energiekosten abgebremst werden.

Vor ihrem Publikum aus Remagener Politik und Wirtschaft mahnte die Ministerin Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Ländern und Bundesregierung über die Finanzierung von Unterstützungspaketen für die Gebäudesanierung an. Die hierfür notwendigen rund fünf Milliarden Euro allein an öffentlicher Unterstützung seien bisher blockiert. Die über 60 Gäste der Veranstaltung wurden allerdings aufgerufen, angesichts der Energiekostenexplosion nicht weiter auf Fördermittel zu warten, sondern mit den notwendigsten Maßnahmen sofort anzufangen. Schon dies lohne sich innerhalb kürzester Zeit.

Hinsichtlich der Förderung von kleinen und mittleren Betrieben in Rheinland-Pfalz machte die Ministerin deutlich, dass ihr die Politik der staatlichen Exportversicherung „Hermes“ wenig gefalle. Großunternehmen würden gerne und zügig unterstützt, für Kleinbetriebe seien die Verfahren dagegen zu kompliziert, und zu oft würden Anträge abgelehnt. Sie selbst bot den anwesenden Vertretern der Wirtschaft indes direkte Unterstützung bei künftigen Anträgen an. „Melden Sie sich bitte bei uns, wir versuchen, Sie in jeder Weise zu unterstützen“.

Positiv hob Frau Lemke die Rolle der Fachhochschule mit Standort in Remagen hervor. Durch die Absolventen werde eine große Lücke an dringend benötigtem hochqualifiziertem Personal in der Region geschlossen. Klare Worte musste die Ministerin leider zur Erweiterung der Fachhochschule Remagen vortragen: Angesichts klammer Landeskasse sei ein kurzfristiger Ausbau der FH nicht finanzierbar und wegen starker Rückgänge bei den Studierenden ab 2018 auch nicht sinnvoll.

Inhaltliche Unterstützung erfuhr Grünen-Fraktionssprecher Frank Bliss, der Gastgeber der Veranstaltung, seitens der Ministerin beim Thema Innenstadtentwicklung und Bauleitplanung. Die Politik, auf der Grünen Wiese zu Lasten der Innenstädte weiter privates Bauland und Gewerbeflächen auszuweisen, werde von der rot-grünen Landesregierung derzeit massiv ausgebremst. Damit werde die bestehende Landesplanung endlich umgesetzt, an die sich die Kommunen trotz ihrer Planungshoheit in Bauangelegenheiten letztendlich zu halten hätten. Alleine durch diesen Umschwung in der Landespolitik habe sich die tägliche Flächenversiegelung in Rheinland-Pfalz mit allen ihren negativen Umweltfolgen im Jahre 2011 um 90 Prozent reduziert.

Großes Lob der Ministerin erhielt die Remagener Kunstszene, deren Vertreter und Vertreterinnen sich zahlreich unter den geladenen Gästen befanden. „Mit rund sieben Prozent der jährlichen Wertschöpfung sind Kunst und Kultur derzeit in Rheinland-Pfalz vertreten. Das entspricht genau dem Umsatz des Baugewerbes im Lande“, konnte Frau Lemke berichten. Nur fehlte der Kunst oft die Lobby, die das Baugewerbe bekanntermaßen habe. Daher seien Galerien und Künstler ihrerseits zu einer stärkeren Kooperation und selbstbewussten Außendarstellung aufgerufen. In diesem Zusammenhang bot die Ministerin den Remagener Galerien eine engere Zusammenarbeit an, unter anderem die Ausstellung von Künstlern in ihrem Ministerium selbst.

Beim anschließenden Empfang der Grünen-Stadtratsfraktion im Remagener Ratskeller gab es hinreichend Gelegenheit, bei breiter Getränkeauswahl und einem von den Mitgliedern der Fraktion selbst zusammengestellten Büffet mit der Ministerin zu sprechen. Dabei kam es zu regem Austausch auch mit Mitgliedern der übrigen Fraktionen im Stadtrat, mit Gewerbetreibenden und den zahlreich erschienenen heimischen Künstlerinnen und Künstlern.

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