„Reformen umsetzen, aber Länder nicht totsparen“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, sprach sich in Remagen für eine umfassende Reform der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik aus

Komplizierte Politik ernsthaft und doch verständlich erklären – und dies beides in lockerer Atmosphäre. Dass dies möglich ist, zeigten am Sonntag die Remagener Grünen anlässlich ihres monatlichen politischen Frühschoppens, zu dem Fraktionssprecher Frank Bliss und Ortsverbandsvorsitzende Karin Keelan den wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, als Gastredner eingeladen hatten. Der aus Germersheim angereiste Bundestagsabgeordnete, der auch Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutsachen Bundestages ist, erläuterte dem dicht gedrängt sitzenden Publikum in der „Casa Antonio Lopez“ anhand leicht verständlicher Beispiele die Ursachen der Eurokrise. Im zweiten Teil seines Vortrages ging der Redner auf Möglichkeiten ein, die Krise dauerhaft zu überwinden.

Mit der Bundeskanzlerin ist sich der Grünen-Sprecher einig, dass das geringe Vertrauen der Anleger in Staatspapiere einiger europäischer Länder und eine zu hohe Neuverschuldung die Krise gefördert haben. Andererseits habe die Bundesregierung wie auch die meisten anderen westlichen Regierungen nicht auf die Bankenkrise 2008/09 reagiert und lasse bis heute weiter riskante Spekulationen zu. So werde mit dem Geld der Sparer weiterhin seitens der Großbanken mit Termingeschäften und Leerkäufen spekuliert. Wenn etwas schief gehe, werde dann nach dem Geld der Steuerzahler gerufen.

Vergessen werde in der aktuellen Diskussion zudem, so Lindner, dass neben der Neuverschuldung vor allem die Altschulden, noch mehr aber das Ungleichgewicht zwischen den Exportnationen wie Deutschland und wenig leistungsfähigen Ländern wie Griechenland und Portugal für die Eurokrise mitverantwortlich seien. Eine Lösung könne daher nicht alleine im Sparen liegen, sondern müsse vor allem in wirtschaftlichen Reformen, allen voran einer Modernisierung der Wirtschaft in den betroffenen Ländern gesucht werden. Dabei könne Deutschland einen wichtigen Beitrag liefern, etwa im Bereich der erneuerbaren Energien.

Deshalb sprach sich Tobias Lindner vehement gegen ein Totsparen in den betroffenen Ländern Südeuropas aus. In Deutschland wurden seinerzeit große Konjunkturpakete durch die öffentliche Hand durchgeführt, um die Folgen der Krise 2008/2009 abzumindern. In Griechenland, Portugal oder Spanien sollten dagegen auch investive Ausgaben des Staates zurückgefahren werden. Dies sei ein erheblicher Widerspruch, den Bundeskanzlerin Merkel niemandem im Ausland erklären könne. Statt die Gehälter der kleinen Leute zu kürzen, dadurch die Nachfrage nach Gütern im eigenen Land weiter zurückzufahren und damit die Krise, vor allem die Arbeitslosigkeit, zu verschärfen, müssten vielmehr die Einnahmen der Länder erhöht werden. Es könne nicht angehen, dass Beamte, Angestellte und Arbeiter ihre Steuern zahlten, aber die Millionäre und Milliardäre ausgenommen blieben. Würden in Griechenland Steuern nach Recht und Gesetz erhoben, so gäbe es dort weder eine überhöhte Staatsverschuldung noch eine Schuldenkrise.

„Natürlich, auch andere strukturelle Reformen sind in Griechenland dringend notwendig. Es geht nicht an, dass selbst ein Kleinunternehmer 18 Monate warten muss, bis ihm ein Gewerbeschein ausgestellt wird. Dann muss eine moderne Steuerbehörde aufgebaut werden, die alle Steuerpflichtigen erfasst und die Geld nicht wie bisher bar auf den Tisch erhebt und Steuererstattungen bar auf die Hand auszahlt“, so der Referent.

Zu den von Linder benannten Lösungsansätzen gehört auch eine stärkere Transparenz der europäischen Politik, und zwar in allen Ländern der Europäischen Union. So müssten die Bürger früher, ehrlicher und in deutlich verständlicherer Weise über die Probleme und vorgeschlagene Lösungswege informiert werden. „Warum wird nicht ein Europäischer Konvent eingerufen, der in den nächsten Jahren durch die gewählten Abgeordneten der einzelnen Landesparlamente eine wirkliche europäische Wirtschafts- und Sozialunion auf den Weg bringt“, so Linder in seinem Schlusswort.

In der anschließenden mehr als einstündigen Diskussion hatten die Gäste, zu denen auch Vertreter anderer Fraktionen sowie ein ehemaliger Londoner Investmentbanker gehörten, Gelegenheit, Fragen zu stellen und ihre Ansicht einzubringen. Einhellig wurde dabei eine Versachlichung der Diskussion um die Eurokrise gefordert und mehr Veranstaltungen zur Bürgerinformation.

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