Grüne wollen nicht nur auf die Fassaden schauen – Bevölkerungsmischung im Stadtkern soll erhalten bleiben
Die Diskussion um den Abriss von Wohngebäuden im Stadtteil Bad Neuenahr wollen Die Grünen im Stadtrat auf eine konkrete Datengrundlage gestellt sehen. „Das Baurecht gibt der Stadt durchaus Instrumente, ungesunde städtebauliche Entwicklungen einzudämmen“, greift Fraktionssprecher Wolfgang Schlagwein das Baugesetzbuch auf.
„Dazu muss allerdings Klarheit geschaffen werden, in welchem Maße tatsächlich Veränderungen mit städtebaulichen Folgen vor sich gehen. Wenn sich belegbare Anzeichen ergeben, dass Luxusmodernisierungen eine weniger kaufkräftige Bevölkerung verdrängen, kann die Stadt durchaus steuernd eingreifen.“
Eine entsprechende Untersuchung und Prüfung haben Die Grünen jetzt beantragt. In seinem Schreiben an Bürgermeister Orthen hat Schlagwein dabei noch einmal bekräftigt, dass es nicht allein um Denkmalschutz gehen kann.
„Wir dürfen nicht beim Betrachten der Fassaden stehen bleiben“, so Schlagwein, „wir müssen auch dahinter schauen. Es darf nicht nur um Gebäude gehen, die einen Stadtteil gestalterisch prägen, sondern auch eine vielschichtige Wohnbevölkerung im Quartier.“ Die sei im Stadtteil Bad Neuenahr durchaus noch gegeben, wie die Grundschule dort zeige.
„Wir freuen uns gerade über die stabilen Kinderzahlen der Grundschule Bad Neuenahr und den erfolgreich angelaufenen Ganztagsbetrieb. Wenn uns im Umfeld aber die noch bezahlbaren Mietwohnungen für junge Familien mit Kindern wegbrechen, wäre das alles wieder gefährdet.“
Das Kerngebiet des Stadtteils Bad Neuenahr sei jedoch auch ein zunehmend begehrter Wohnstandort für eine einkommensstarke, ältere Bevölkerungsgruppe.
„Sofern sich ein Verdrängungsdruck von Familien bestätigt und die vielschichtige Bevölkerung im Stadtkern gefährdet ist, kann die Stadt per Satzung Modernisierungsmaßnahmen genehmigungspflichtig machen und Luxusmodernisierungen eindämmen. Notwendige Instandhaltungsmaßnahmen allerdings sollen und müssen auch weiterhin möglich sein“, betont Schlagwein. „Ohne behutsame Modernisierung ist ein Altbaubestand auf Dauer auch nicht zu erhalten.“
