Europa und Kommunen im Blick

Kreisgrüne auf Grüner Landesdelegiertenversammlung

Die kommende Europawahl stand im Mittelpunkt der rheinland-pfälzischen Landesdelegiertenkonferenz in Betzdorf, an der auch eine Delegation der Ahrweiler Kreisgrünen um die beiden Kreissprecher Mathias Heeb und Eveline Lemke teilnahmen. Doch zunächst ging es in Betzdorf um den jüngst ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Für den Gastredner und Grünen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Anton Hofreiter, zeigt dieser, warum die Union im Moment für die Umweltpartei noch nicht koalitionsfähig ist: „Noch während der Verhandlungen setzte sich Merkel in Brüssel für eine Aufweichung der CO2-Grenzwerte für Autos ein.“ Den Klimaschutz oder die Energiewende, ebenso Themen wie Bürgerrechte, Datenschutz oder soziale Gerechtigkeit findet Hofreiter kaum im Koalitionsvertrag, im Gegenteil. „Die Große Koalition führt die Energiewende mit ihrem Fokus auf fossile Energien ad absurdum.“

Die Grünen haben jetzt die kommende Europawahl und Kommunalwahl am 25. Mai 2014 im Blick: „Beide Wahlen setzen wichtige Weichen für die Zukunft: Die Umsetzung der dezentral organisierten und damit natur- und umweltverträglichen Energiewende braucht Grünen Sachverstand in den Räten“, stellte Kreissprecherin und Wirtschaftsministerin Eveline Lemke klar.  In ihrer emotionalen Rede hob Lemke anhand nur eines markanten Beispiels auch die Bedeutung der Europawahl hervor: „Wir laufen Gefahr, dass durch das Freihandelsabkommen mit den USA Genfood und Chlor-Hühnchen auf unseren Tellern landen.“ Dem gilt es einen Riegel vorzuschieben – mit starken Grünen in Brüssel.

Am Rande der Delegiertenversammlung dankte die Ahrweiler Delegation auch dem Grünen Spitzenkandidaten Klaus Meurer aus Münstermaifeld für seinen Einsatz im diesjährigen Bundestagswahlkampf mit einem Präsent. Meurer gehört dem Kreisverband Mayen-Koblenz an, der zum Teil zum Wahlkreis Ahrweiler gehört.