„Europa kann die Welt verändern“: Cem Özdemir in Remagen

Cem_Remagen„Wenn eine Mehrheit aller 80 Millionen Deutschen etwas bewegen will, so kann dies erhebliche Konsequenzen haben. Beispiel der schnelle Atomausstieg und die Energiewende. Wenn diese Deutschen zusammen mit den anderen Europäern aber gemeinsam handeln, so haben diese 500 Millionen Menschen weltweit erhebliches Gewicht. Sie könnten eine weltweite Energiewende einleiten und endlich den zur Rettung des Planeten dringend notwendigen Klimaschutz wirksam auf den Weg bringen. Daher ist es entscheidend, wer zukünftig in Europa regiert“, so Cem Özdemir am Freitagvormittag in Remagen.
Eingeladen hatte die Stadtratsfraktion der Remagener Grünen und der Kreisverband Ahrweiler der Umweltpartei. Entsprechend wurde der Grünen-Vorsitzende vom Remagener Fraktionssprecher Frank Bliss „nach 14 Jahren endlich wieder in Remagen“ begrüsst und vom Kreisvorsitzenden Mathias Heeb verabschiedet. Zuvor hatte der mit der Bahn angereiste Grünen-Politiker den Remagener Wochenmarkt besucht und sich dabei an einen Stand mit Bioprodukten über die Angebote informiert. Im vollbesetztem Restaurant „Bosporus“ in der Remagener Fußgängerzone begeisterte Cem Özdemir dann sein Publikum mit deutlichen politischen Aussagen, angefangen von der Welt- und europäischen Ebene über die deutsche Politik bis hin zu kommunale Fragen.

Natürlich stand bei einem Grünen-Bundesvorsitzenden die Umweltpolitik ganz im Mittelpunkt, eben das Markenzeichen seiner Partei, wie Özdemir später auch auf Nachfragen nach den Alleinstellungsmerkmalen grüner Politik betonte. Wichtigstes Ziel der Umweltpolitik sei es heute, die Energiewende konsequent zu einem Erfolg zu führen. Damit würde Deutschland nicht nur seine Hausaufgaben in Sachen Klimaschutz erledigen, sondern sich auch als Weltmarktführer in Energie- und Umwelttechnologien langfristig in großem Umfang Arbeitsplätze sichern. In diesem Zusammenhang kritisierte Özdemir, dass die beiden Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD gleichermaßen weiter an der umweltschädlichen Kohle hingen und sogar den Abbau ausweiten wollten. Nur wo die Grünen wie in NRW mit an der Regierung seien, habe man dem Braunkohleabbau eine Barriere gesetzt und damit nicht nur dem Umweltschutz gedient, sondern auch vielen Menschen ihre Heimat gerettet.

Viel Zeit widmete der Grünen-Vorsitzende Fragen des Publikums. Mit Blick auf die Staatsbürgerschaft vertrat Özdemir die Forderung, dass jedes in Deutschland geborene Kind automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollte. Vor diesem Hintergrund würden alle Integrationsfragen sehr viel einfacher lösbar sein. Konsequent will Özdemir dagegen – und mit ihm die verantwortlichen Grünen in den Landesregierungen – jedem ausländischen Extremisten, der das Grundgesetz mißachte, die Einbürgerung verweigern. Hier seien zum Beispiel mit Blick auf islamische Salafisten, die das Grundgesetz sogar öffentlich verächtlich machten, die rot-grünen Landesregierungen sehr viel strenger als etwas von der CDU geführte Regierungen.

Zu einigen Problemen hatte aber auch der Politikprofi Özdemir keine schnellen Lösungen parat, so zum Bürgerkrieg in Syrien. Einerseits eine staatliche Regierung, die auf die internationale Anklagebank gehörte, weil sie die Bevölkerung unterdrücke, foltere und in Massen umbringe, auf der anderen Seite Terroristen, die unter Mißbrauch der islamischen Religion sich als Henker und sogar Massenmörder austobten. Hier müsse alles getan werden, die für den Bürgerkrieg mitverantwortlichen Nachbarländer und auch Russland zu einem Umdenken zu bringen und endlich einen Frieden zu ermöglichen.

Auf Nachfrage kam auch das geplante Handelsabkommen mit den USA zur Sprache. Hier machte Cem Özdemir sehr deutlich, dass die Grünen im europäischen Parlament derzeit als die aktivsten Gegner dieses Abkommens aufträten. Dies, nicht, weil man etwas gegen die USA haben, sondern weil man die hohen Lebensmittelstandards innerhalb der EU nicht zugunsten deutlich niedriger amerikanischer absenken wolle. So wolle man weder Gentechnik in Lebensmitteln zulassen noch Hormonfleisch. Ganz besondes wehrten sich die Grünen gegen die vorgesehenen sogenannten Investitionssicherungsabkommen, mit denen ein Land zum Beispiel Deutschland verklagen könnte, wenn dieses seine Gesetzgebung im Interesse der Verbraucher ändern und damit einem Investor den Gewinn schmälern würde. Abschreckendes Beispiel sei der Energiemonopolist Vattenfall, der derzeit Deutschland wegen des Atomausstieges auf Milliardenentschädigungen zu Lasten der Steuerzahler verklagt habe.

Im Anschluss an die Veranstaltung im „Bosporus“ gab die türkisch-islamische DITIB-Gemeinde in der Fährgasse dem Grünen-Vorsitzenden einen kleinen Empfang. Ihr Vorsitzender Mehmed Öz sowie Grünen-Stadtratskandidat Ali Tzinali freuten sich über zahlreiche jener Gäste, die vorher auch die Diskussionsrunde mit Cem Özdemir besucht hatten.

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