Grüne stehen zu Bürgern in Uniform und das Recht auf freie Meinungsäußerung

„Auch die Grünen im Kreisverband Ahrweiler stehen hinter den Bürgern und Bürgerinnen, die im Namen der Gesellschaft und im Auftrag der Parlamente ihren Dienst tun und dafür eine Uniform tragen“, sagt Eveline Lemke, Kreissprecherin und stellvertretende Ministerpräsidentin, zu den jüngsten Äußerungen der CDU-Landtagsabgeordneten Ernst und Gies. „Unsere Verfassung sichert aber jedem Bürger die freie Meinungsäußerung zu, auch wenn das den Herren Gies und Ernst offensichtlich nicht immer passt,“ so Mathias Heeb, Kreissprecher der Grünen.
Verwundert zeigen sich die beiden Kreissprecher, dass die CDU-Landtagsabgeordneten offenbar einen Fraktions- und Meinungszwang als selbstverständlich ansehen. Meinungsvielfalt muss sein, gerade bei brisanten Themen wie Krieg und Frieden, insbesondere wenn man dies im Zusammenhang mit der  Ukraine und im Irak diskutiere. Wer das nicht erlaubt, steht eigentlich selbst nicht mehr auf dem Boden der Verfassung.

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