Am vergangenen Dienstag fand im Bürgerhaus in Ringen eine Veranstaltung der Grünen im Kreis Ahrweiler zum Thema TTIP statt. Prominente Gäste der gut besuchten Veranstaltung waren Ulrike Höfken, Landesministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Dietmar Johnen (MdL) und Nicole Müller-Orth (MdL), die klar machten, dass das geplante Freihandelsabkommen in der aktuellen Form unbedingt verhindert werden muss.
Geringe Standards, fehlende Kennzeichnungspflichten und Investorenschutz sind nur einige wenige Punkte, die im Zusammenhang mit TTIP Bauchschmerzen verursachen. Denn das geplante Abkommen betrifft „alle Bereiche des öffentlichen Interesses“, wie Ulrike Höfken erläuterterte. Bisherige Freihandelsabkommen wären dabei häufig nachteilig für die Verbraucher. In Québec, Mexico wurde beispielsweise, wegen zu hoher Belastung des Trinkwassers durch die beim Fracking eingesetzten Chemikalien, dem verantwortlichen Unternehmen die Konzession entzogen, welches daraufhin Klage einreichte und den Schutz der Bevölkerung als „indirekte Enteignung“ bezeichnete. Dabei stellt sich die Frage, wie Verbraucher und inländische Unternehmen geschützt werden können. In den USA dürfen Inhaltsstoffe und Chemikalien eingesetzt werden, es sei denn, es kann nachgewiesen werden, dass sie für den Menschen schädlich sind. In Deutschland ist es andersherum. Ein Kompromiss kann es also nur auf Kosten der Verbraucher gehen.
Auch für die Landwirtschaft hätte das Abkommen weitreichende Konsequenzen, wie Dietmar Johnen, MdL und stellvertretender Vorsitzender des Landtag-Ausschusses für Landwirtschaft und Ernährung sowie Sprecher für Landwirtschaft, Gentechnik, Weinbau und Ernährung des Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, darstellt. Er sieht das Landwirtsprivileg bedroht, ohne das sich europäische Landwirte von den Saatgutpatenten von Großkonzernen abhängig machen würden. Dies ginge zu Lasten Freiheit und des Verlustes an weltweiter Artenvielfalt. Auch in Hinblick auf Umweltstandards sieht Johnen die Gefahr einer Aufweichung, da Unternehmen gegen den Staat klagen könnten, wenn Ihnen gewinne entgehen. Die Rechnung bezahlt, auch dafür, der Verbraucher.
Es brauche jetzt „einen Protest von der Basis her“, fordert Nicole-Müller Orth, MdL und Sprecherin für Verbraucherschutz und Drogenpolitik der Landtagsfraktion der Grünen. Das Chlorhühnchen, das oft plakativ für den Widerstand gegen TTIP und CETA fungiert, ist nur eines der Dinge, die sich VerbraucherInnen mit den neuen Abkommen einkaufen. Es braucht eine „nachhaltige und zukunftsgerichtete“ Auskleidung. Hormonfleisch, fehlende Kennzeichnungspflichten für genmanipulierte Lebensmittel: manche Aspekte sind offensichtlich. Andere hingegen kommen durch die Hintertür. Der Investorenschutz, beispielsweise, ermöglicht es ausländischen Firmen, Schadenersatzansprüche geltend zu machen, wenn aufgrund unterschiedlicher Standards Umsätze ausbleiben oder hinter den Erwartungen der Unternehmen zurückbleiben. Ursachen dafür könnten zum Beispiel Kennzeichnungspflichten in Deutschland sein. Über die Klagen entscheiden aber keine ordentlichen Gerichte, sondern Schiedsgerichte in nichtöffentlichen Sitzungen.
Von einer „Entdemokratisierung“ spricht Ernst-Christoph Stolper vom BUND. Er kündigt eine umfassende Initiative an, nachdem die EU-Kommission eine Eingabe von fast 1.000.00 BürgerInnen aus der 23 Ländern nicht zugelassen wurde. Kritisch sieht er unter Anderem die „regulatorische Kooperation“, die mit vereinbart werden soll. Dabei handelt es sich um Punkte, die aktuell noch nicht weiter definiert werden. Um das Abkommen schneller unterschriftsreif zu machen, werden diese Teile erst später vereinbart. Stolper spricht von einer „Verstaatlichung der weitergehenden Regelungen und einem Einfallstor gegen die Demokratie“.
Nach einer angeregten Diskussion mit den anwesenden Gästen bleibt das Fazit, dass noch viel mehr über das geplante Freihandelsabkommen informiert werden muss. Die bereits bekannt gewordenen Punkte des Papiers lassen viele Fragen offen. Einig sind sich aber alle Referenten darüber, dass das Freihandelsabkommen TTIP so nicht unterzeichnet werden darf. Die Grünen unterstützen den europaweiten Protest mit aller Kraft und fordern einen transparenten und demokratischen Prozess, bei dem nicht Verbraucherrechte und der Schutz der Umwelt auf der Strecke bleibt.
