Partei will Flüchtlingspolitik, Gleichberechtigung, Sicherheit und Energiewende zusammendenken
Mit ihrem traditionellen Neujahrstreffen starteten die Sinziger GRÜNEN um die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der Partei, Energiewendeministerin Eveline Lemke (auch Direktkandidatin im Wahlkreis 13), ins politische Jahr 2016. Zu den Gästen im Sinziger Schloss zählten unter anderem der GRÜNE Landtagsabgeordnete Wolfgang Schlagwein (Direktkandidat Wahlreis 14), Gäste anderer Parteien und Honoratioren aus der Sinziger Zivilgesellschaft.
Der Grüne Fraktionssprecher im Sinziger Stadtrat, Ingo Binnewerg, begrüßte die Gäste und ließ das vergangene Jahr Revue passieren. Dabei spannte er den Bogen von der Sinziger Politik über die Landesebene zum Weltgeschehen. „Auch in Sinzig waren die vielen ankommenden Flüchtlinge Thema Nummer eins. Es ist gut, dass alle Parteien übergreifend für eine lösungsorientierte Politik für ihre Unterbringung und Betreuung eingetreten sind. Dafür haben wir vom Land viel Unterstützung erfahren“, wandte sich Binnewerg an Lemke.
Eveline Lemke nahm den inhaltlichen Faden auf und warnte vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft: „Die Ereignisse in Köln verunsichern die Bevölkerung. Jetzt ist konsequentes rechtsstaatliches Handeln gefragt. Wir GRÜNE stehen dabei gegen die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft und gegen Populismus ein. Es waren wir GRÜNEN, die in den letzten Jahren für bessere Integrationsmaßnahmen und für die Gleichberechtigung der Geschlechter eingestanden sind. Entsprechende Gesetzesvorstöße wurden von der Union auf Bundes- und Landesebene blockiert. Julia Klöckner und Co. machen sich unglaubwürdig, wenn gerade sie sich jetzt als Speerspitze dieser Bewegung darstellen. Als wir in Rheinland-Pfalz ein Integrationsministerium einrichteten, war die Union dagegen. Heute fordert die CDU selbst ein solches Ministerium auf Bundesebene“, kommentierte die stellvertretende Ministerpräsidentin die aktuelle Diskussion im Land. Und weiter: „Es wäre wünschenswert, wenn die bestürzenden Ereignisse von Köln zu einem gesamtgesellschaftlichen Diskurs über sexuelle Gewalt führen würden.“ Der Bürger erwarte zu Recht Antworten des Staates gegen Gewalt und Kriminalität. „Die Landesregierung hat 350 neue Polizisten eingestellt. Seit Jahren sinkt die Kriminalitätsrate konsequent in unserem Bundesland.“
Neben einer guten Flüchtlingspolitik müsse der Kampf gegen die Fluchtursachen im Mittelpunkt stehen, so Binnewerg: „Das ist nicht nur eine abstrakte Sache, die in Berlin, Washington oder Brüssel gelöst werden kann, sondern betrifft uns auch auf kommunaler Ebene: Mit der Energiewende oder öko-fairer Beschaffung. Das wollen wir auf kommunaler und Landesebene vorantreiben.“
