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Politischen Sittenverfall aufhalten: GRÜNE setzen auf Fakten statt Parolen

Mit Besorgnis beobachten die GRÜNEN im Kreis den politischen Sittenverfall im Land. War man nach der jüngsten Forderung der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry nach einem Schießbefehl auf Flüchtlinge noch der Meinung, schriller, polemischer, aber auch menschenverachtender könne der Diskurs um den Zuzug von Flüchtlingen nicht geführt werden, legte die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch bald nach: Sie forderte explizit, einen solchen Schießbefehl auch auf Frauen und Kinder anzuwenden.

Eveline Lemke, stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz und Direktkandidatin der GRÜNEN im Wahlkreis 13, nennt solche Forderungen „unsäglich“: „Die Forderung nach einem Schießbefehl an den Grenzen zeigt deutlich, welche Gesinnung hinter der vermeintlich bürgerlichen Fassade dieser rechtspopulistisch bis rechtsextremen Partei steckt. Es muss Schluss sein mit undurchdachten Ideen und Scheinlösungen. Was wir brauchen sind gute Rahmenbedingungen und die richtigen strukturellen Voraussetzungen, damit Integration gelingen kann“, so Lemke.

In Zeiten zunehmender Polarisierung setzen die GRÜNEN auf Fakten statt Parolen: „Der weitaus größte Teil der Flüchtlinge, der zu uns kommt, ist nicht kriminell“, sagt der GRÜNE-Kreisvorsitzende Harm Sönksen. „Sie fliehen vor blutigen Konflikten, vor Verfolgung und Diskriminierung. Es ist unsere menschliche und christliche Pflicht, sie aufzunehmen. Die Flüchtlinge von heute können uns zukünftig auch dabei helfen, den demografischen Wandel zu verkraften: Die Gesellschaft wird älter und wir brauchen Arbeitskräfte. Um Kriminalität vorzubeugen, ist eine gute Integration wichtig. Rheinland-Pfalz hat hier mit der Etablierung eines Integrationsministeriums wichtige Vorarbeit geleistet. Genau dieses Ministerium wurde von Teilen der Opposition zunächst kritisiert, dann selbst gefordert. Und Mainz hat 350 zusätzliche Polizisten eingestellt, die Kriminalitätsrate ist rückläufig“, nennt Sönksen einige Fakten und Maßnahmen des Landes für ein besseres Zusammenleben.

Lemke und Sönksen sind sich einig: „Die Menschen in Rheinland-Pfalz und im Kreis Ahrweiler legen auf ein friedliches Zusammenleben großen Wert: Geselligkeit und Gastfreundschaft werden hier groß geschrieben. Das lassen wir uns von politischen und religiösen Wirrköpfen nicht kaputtmachen.“

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