Tobias Lindner und Richard Klasen in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Tobias Lindner und Richard Klasen in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Viel Geld für viele Waffen

GRÜNE luden zu verteidigungspolitischer Diskussion 

Deutschland und die Welt geben zu viel Geld für Verteidigungsausgaben und zu wenig für Diplomatie und Krisenprävention aus. Zu diesem Schluss kamen der GRÜNE Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner und Richard Klasen von der Nichtregierungsorganisation Forum Ziviler Friedensdienst. Beide referierten auf einer Grünen Podiumsdiskussion am Wochenende im Bad Neuenahrer Hotel Weyer.

„Wir haben heute die kleinste Bundeswehr aller Zeiten. Und gleichzeitig haben wir den Effekt, dass es in der Bundeswehr Mangel und Überfluss zugleich gibt“, fasste Lindner gleich zu Beginn sein Resümee zusammen. Es ginge nicht darum, die Bundeswehr totzusparen, vielmehr müsse das vorhandene Geld angesichts der Haushaltslage besser investiert werden. In den Augen von Lindner setzt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu sehr auf Prestigeprojekte, statt sich um grundlegende Beschaffungen zu kümmern.

Beispielhaft seien die geplanten fünf neuen Korvetten oder das neue Transportflugzeug A400M von Airbus: „Der kommt teuer als geplant und kann nicht mehr als ein ziviles Transportflugzeug“, so Lindner. Im Gegenzug fehlt das Geld für neue Funkgeräte oder für die Einkleidung einiger Truppenteile. „Am Ende hat die Bundeswehr zwar fünf neue Korvetten, kann aber nicht mehr richtig Funken. Soviel zum Thema Prioritätensetzung in der Großen Koalition“, findet Lindner, der für die Grünen Obmann im Haushaltsausschuss und Mitglied des Verteidigungsausschusses ist. Nötig sei auch eine bessere Koordinierung der europäischen Armeen. Anstatt alles können zu wollen, könnte durch eine Fokussierung von Aufgaben die Truppe entlastet und gleichzeitig effizienter werden.

Kritisch sahen sowohl Lindner als auch Klasen, dass in den aktuellen Haushaltsverhandlungen der Verteidigungsetat einseitig erhöht werden soll – zu Lasten der Diplomatie und Krisenprävention: „Seit der Münchener Sicherheitskonferenz appellieren Bundespräsident Joachim Gauck und Politiker der Großen Koalition an die neue „Schutzverantwortung Deutschlands“. Gemeint ist damit primär eine höhere militärische Präsenz in der Welt. Damit wird das völkerrechtliche Instrument der Schutzverantwortung aber bewusst falsch interpretiert, denn es umfasst in erster Linie gerade präventive und diplomatische Maßnahmen. Folgerichtig wäre also eine Stärkung des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums“, so Klasen.

 

Waffenexporte steigen

Auch die steigendem Rüstungsexporte durch Deutschland waren Thema. Waffenexporte im Wert von 12,81 Milliarden Euro genehmigte Deutschland 2015 – so viel wie noch nie. Lindner kritisierte hier das Nebeneinander verschiedener gesetzlicher Bestimmungen und die Hoheit des Wirtschaftsministeriums bei der Vergabe von Waffendeals. Auf diese Weise sei es kaum möglich, Rüstungsexporte in ein mit anderen Ressorts abgesprochenes Sicherheitskonzept einzubinden.

Der Konfliktforscher Klasen erinnerte daran, dass sich die aktuelle Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2013 für eine zurückhaltendere Rüstungsexportpolitik ausgesprochen habe.

Bei den Verhandlungen der Vereinten Nationen für die nachhaltigen Entwicklungsziele habe sich Deutschland 2014 darüber hinaus dafür ausgesprochen, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die nicht den Vertrag über den Waffenhandel ratifiziert hätten. Das beträfe unmittelbar deutsche Kunden wie Saudi-Arabien oder Katar. „Die Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern sind ebenso bekannt wie ihre aktive Rolle im Krieg in Jemen oder die Unterstützung terroristischer Organisationen in der Region. Es widerspricht nicht nur den Menschenrechten, sondern auch den eigenen Interessen Deutschlands, diese Länder mit Waffen zu beliefern“, so Klasen abschließend.

 

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