Politisches Sonntagsgespräch mit Tobias Lindner

Erdogan jagd deutschen Schrifftsteller im Spanienurlaub

Höchstes Lob erhielt Bundesaußenminister Gabriel am Sonntag beim Politischen Sonntagsgespräch der Remagener Grünen. Der Minister hatte sich am Wochenende bei seinem spanischen Kollegen für den deutschen Schriftsteller Dogan Akhanli eingesetzt, der auf Verlangen des türkischen Präsidenten Erdogan am Samstag in Spanien verhaftet wurde. Zwischenzeitlich ist der Schriftsteller wieder auf freiem Fuß, darf aber Spanien vorläufig nicht verlassen.

Gastredner beim Politischen Sonntagsgespräch der Remagener Grünen am Sonntag war der Bundestagsabgeordnete Tobias Lindner, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied des Verteidigungsausschusses. Eigentlich sollte es bei der Gesprächsrunde um allgemeine Fragen der Sicherheitspolitik gehen, aber aus aktuellem Anlass rückten die deutsch-türkischen Beziehungen in den Mittelpunkt.

Nachdem der Auslieferungsantrag über Interpol aufgrund spanischer Abkommen mit der Türkei zur Festnahme des in der Türkei verfolgten und in Deutschland lebenden Schriftstellers Dogan Akhanli geführt hatte, fühlt sich nun auch Bundestagsmitglied Lindner selbst unwohl. Wie Dutzende anderer deutscher Abgeordnete hatte der Grünen-Politiker Erdogan mehrfach kritisiert. „Muss ich jetzt auch rechnen, in jenen europäischen Urlaubsländern, die ein Rechtshilfeabkommen mit der Türkei haben, auf einen willkürlichen Antrag der Türkei hin verhaftet zu werden?“, fragt sich Lindner.

Begrüßt wurde vom Redner und der Diskussionsrunde daher der Aufruf des Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir, die „polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei neu zu bewerten“. Im Klartext bedeute dies, so Lindner, das sehr viel genauer als bisher geprüft werden sollte, ob Rechtshilfeersuchen der Türkei begründet seien oder Ergebnis der Jagd Erdogans auf seine politischen Gegner im Ausland. Dass die internationale Polizeiorganisation Interpol zukünftig Haftbefehle aus der Türkei nicht ungeprüft weiterleiten dürfe, waren sich die Teilnehmer des politischen Sonntagsgespräches am Ende jedenfalls einig.

Pressefoto: MdB Tobias Lindner (2. von rechts) zu Gast zum politischen Sonntagsgespräch in Remagen

Bündnis 90/Die Grünen – Fraktion im Rat der Stadt Remagen und Ortsverband Remagen

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