Das Thema „REWE im Innovationspark?“ auf der Tagesordnung der Sitzung des Grafschafter Gemeinderats am 3. Dezember bewegte viele Bürger.
Die im Raum stehende Auflösung des bestehenden, gut funktionierenden Nahversorgungszentrums in Ringen, einhergehend mit der Errichtung eines überdimensionierten Einkaufszentrums im Innovationspark war Anlass für eine lange und emotionale Debatte.
Die grünen Ratsmitglieder konnten gemeinsam mit den Ratsmitgliedern der SPD und Teilen der FWG um den Ortsvorsteher von Ringen vorerst erreichen, dass die finanziellen Mittel für den Ankauf der Fläche im Außenbezirk weiterhin mit einem Sperrvermerk versehen bleiben.
Der Antrag einer Bürgerbefragung zu diesem Thema, den neben der Fraktion der Grünen auch andere Fraktionen im Rat gestellt hatte, wurde angenommen. So wird es bald eine Bürgerbefragung geben, über deren konkrete Ausgestaltung im Januar im nächsten Hauptausschuss gesprochen wird.
Weiterhin wurde der Sperrvermerk zur Erfüllung des Notarvertrages hinsichtlich des Regenrückhaltebeckens gelöscht, so dass diese Fläche von der Gemeinde erworben werden kann. Das ist unter Gesichtspunkten des Hochwasserschutzes sinnvoll und wichtig.
Außerdem stand die Bezuschussung des ÖPNV für Senioren über 70 auf der Tagesordnung. Hier konnten aus unserer Sicht leider nur geringe Erfolge erzielt werden. Im Rahmen der Subventionierung der Ü70 – Tickets wurde ein Beitrag festgelegt, der es Senioren ermöglicht den ÖPNV für ca. 1€ am Tag zu nutzen ( sozial schwachen Senioren mit Berechtigungsschein sogar für ca. 40 Cent). Wir als Grüne sehen jedoch die Zukunft in einem grundsätzlich günstigen ÖPNV für alle Altersschichten. Ein 365 Euro-Ticket für alle Grafschafter wäre ein echter Schritt hin zu einer klimagerechten und sozialen Verkehrspolitik in unserer Gemeinde. Damit wollen wir nicht warten bis das Klima kippt. Wir wollen nicht zusehen, wie wachsender Autoverkehr unsere Straßen verstopft und unsere Atemluft gänzlich verpestet. Wir möchten unser Nahverkehrsangebot so attraktiv gestalten, dass möglichst viele Menschen das Auto stehen lassen können und auf den ÖPNV umsteigen. Davon können wir alle profitieren und einen wichtigen Schritt für den Klimaschutz und die Reduzierung der Verkehrsbelastung gehen. Mit einem Jahresetat von über 30 Millionen Euro hätte die Gemeinde ausreichend Mittel um ein 365-€-Ticket zu bezuschussen.
Wir glauben, dass die finanziellen Mittel der Gemeinde hier besser angelegt sind als bei der Verfolgung von Konzepten über Eisenbahntrassen deren Realisierung wir als mehr als unwahrscheinlich erachten.
Wir Grüne freuen uns über die rege Bürgerbeteiligung bei Grafschafter Themen und danken allen Bürgern, die unsere Anliegen durch ihre Ideen, durch aktive Mithilfe und durch Anwesenheit während der letzten Sitzungen unterstützt haben. Auch 2020 werden wir bemüht sein einen regen Dialog mit allen Bürgern aufrecht zu halten und hoffen auf weitere Unterstützung im neuen Jahr.
Im Rahmen der Bürgerbefragung wird es unsere Aufgabe sein, die Mehrheit des Rates von einer konstruktiven Fragestellung zu überzeugen, so dass unser Nahversorger im Ortskern verbleibt und somit das soziale Angebot in seinem Umfeld stärkt. Ein Dorfzentrum und auch die soziale Mitte einer Gemeinde gehört nicht in ein Gewerbegebiet ausgelagert!
