GRÜNE freuen sich über die Umsetzung erster Schritte des neuen Mobilitätsleitbildes

Die Kommunen Remagen und Bad Breisig wollen nun endlich gemeinsam, die Kontrolle des fahrenden Verkehrs in die kommunale Hand übernehmen.  Dabei geht es nicht um die Verbesserung der Finanzen der beiden Kommunen am Rhein, sondern insbesondere darum die Verkehrssicherheit auf den innerstädtischen Straßen zu erhöhen und die Geschwindigkeit dauerhaft zu reduzieren sowie die Polizei vor Ort zu entlasten.

Seit 2017 befassen sich insbesondere die GRÜNEN in Remagen intensiv mit der Frage, wie der fahrende Autoverkehr beruhigt werden kann. Es geht zum einen um mehr Sicherheit und Gleichberechtigung für Fußgängerinnen und Fußgänger, Kinder, ältere Menschen und auch Radfahrende. Es geht aber auch um Lärmschutz und Emissionsreduzierung, also Umwelt- und Klimaschutz. Das Ordnungsamt und die Politik erreichen regelmäßig Beschwerden über Rasereien, Nötigungen und Vergehen wie das unberechtigte Befahren der Fußgängerzone. Jedoch nicht die Kommune, sondern die Polizei ist derzeit für den fahrenden Verkehr zuständig. Die ist jedoch personell nicht in der Lage, entsprechende regelmäßige Kontrollen durchzuführen. Der für die Bundes- und Landesstraßen zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM) zeigt wenig Bereitschaft, durch straßenbauliche Maßnahmen wie weitere Kreisel zu einer Beruhigung beizutragen.

Aus diesem Grund haben die GRÜNEN bereits im Januar 2017 eine Podiumsdiskussion im Foyer der Rheinhalle zum Thema B9 organisiert, die gut besucht war und als Ergebnis einen gemeinsamen Antrag mit der FBL auf den Weg brachte, um die Kontrolle des fahrenden Verkehrs in kommunale Hand zu übernehmen. Dieser Antrag wurde 2017 gestellt, aber leider unter dem vorherigen Bürgermeister nicht weiterverfolgt. Mittlerweile wird er auch von der CDU unterstützt und passt auch gut zu den Ergebnissen der städtischen Klausurtagung vom Oktober 2021, die für Remagen ein neues Mobilitätsleitbild festlegte. „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist nicht mehr zeitgemäß, das neue Mobilitätsleitbild in Remagen lautet schließlich „gleichberechtigt miteinander mobil“, erinnert Stefani Jürries, Fraktionssprecherin der GRÜNE, und freut sich über die baldige Umsetzung. Den Populismus einiger anderer Fraktionen bei diesem Thema können die GRÜNEN hingegen nicht nachvollziehen – allen voran leider die FDP mit einer gestrigen Verkehrspolitik.