Abgeordnete des Bundestags lud zu Informationsbesuch ein
Nachdem pandemiebedingt zweimal die Reise verschoben wurde, konnte das Sinziger Stadtratsmitglied
Ralf Urban (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nun endlich der Einladung von Tabea Rößner (Mitglied des
deutschen Bundestags) folgen und die politische Informationsreise nach Berlin antreten.
Erster Programmpunkt der Reise war eine Präsentation der Arbeit des LobbyControl e. V. Dieser
unabhängige Verein informiert über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU
und setzt sich für Transparenz, demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf
Politik und Öffentlichkeit durch Interessenverbände ein. Ziel dieser Recherchen und Informationen ist es,
verdeckte Einflussnahmen offenzulegen und Bürger*innen zu helfen, sie zu erkennen und ihren eigenen
Positionen Gehör zu verschaffen. In Kampagnen möchte LobbyControl e. V. exemplarisch herausragende
Zusammenhänge und Missstände aufgreifen, um sie direkt zu beenden oder neue Schutzvorkehrungen
gegen einseitige Einflussnahme durchzusetzen. Hierzu zählen beispielsweise striktere Regeln für
Nebeneinkünfte von Abgeordneten oder Registrierungs- und Berichtspflichten für Lobbyisten oder eine zu
einseitige Einfussnahme von Wirtschaft und Industrie auf die politische Arbeit.
Der folgende Tag begann mit dem Besuch von Orten, die von Deutschlands jüngerer Geschichte geprägt
wurden. Zunächst stand eine Visite der Dauerausstellung „GrenzErfahrungen. Alltag der deutschen
Teilung“ an. Am historischen Ort, im denkmalgeschützten „Tränenpalast“, der ehemaligen Ausreisehalle
der Grenzübergangsstelle Bahnhof Friedrichstraße in Ost-Berlin, vermittelt die Stiftung „Haus der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ die Auswirkungen von Teilung und Grenze auf den Alltag
der Deutschen. Anfang der 80er Jahre musste Ralf Urban exakt diesen Ort passieren und sich den
demütigenden Kontrollen der Grenzbeamt*innen der DDR stellen, um die Grenze der geteilten Stadt
passieren zu können. Der Besuch im Tränenpalast ermahnt daran, die Demokratie zu schützen und zu
bewahren. Aktuelle Entwicklungen, wie manche Aktionen von Coronaleugnern, „Spaziergängern“ und
einigen, auf Social-Media-Plattformen agierende „Helfer“-Gruppen an der Ahr, die auf subtile Art
demokratische Strukturen in Frage stellen und historische Fakten relativieren, bestätigen das.
Ein weiterer Programmpunkt war der Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas mitten in
Berlin. Das Denkmal im Zentrum Berlins ist die zentrale Holocaust-Gedenkstätte Deutschlands, ein Ort
der Erinnerung und des Gedenkens an bis zu sechs Millionen Opfer des Nazi-Terrors. Das von Peter
Eisenman entworfene Denkmal, bestehend aus 2711 unterschiedlich hohen Stelen, wird durch einen
unterirdischen Ort der Information ergänzt. Die Stolpersteine in Sinzig, zu deren Verlegung Urban Anfang
Mai anwesend war, schlugen eine traurige und emotionale Verbindung zum Besuch dieser Gedenkstätte
in Berlin. Die in den letzten Jahren zunehmenden antisemitischen und rechtsradikalen Straftaten
belegen, dass solche Orte einen festen Platz der Erinnerung im öffentlichen Raum und in der Mitte
unserer Gesellschaft erhalten müssen. Die durch den baldigen Umbau entstehende Aufwertung der
Gedenkstätte am ehemaligen Standort der Synagoge in Sinzig und die Rückbenennung der Gudestraße in
Judenstraße sind derartige Maßnahmen der Erinnerung, für die sich der Sinziger Ortsverband von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einsetzt.
Höhepunkt der Informationsreise war ein Besuch der Herzkammer der Demokratie, dem deutschen
Bundestag, der sich im Gebäude des ehemaligen Reichstages befindet. Urban nahm an der 38. Sitzung
des Bundestags teil, bei der Bundeswehreinsätze in Mali und Niger debattiert wurden. Die namentliche
Abstimmung ergab eine Verlängerung der Einsätze bis Ende 2023. Im Anschluß führte Gastgeberin Tabea
Rößner (MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) durch die Katakomben des Reichstags-Gebäudes bis hin zur
Kuppel. Zufällige Begegnungen mit anderen Bundestagsmitgliedern blieben dabei nicht aus. Ein
abschliessender Gedankenaustausch und Diskussion mit Tabea Rößner, die den Digitalausschuss im
Bundestag leitet, rundete den realpolitischen Teil der Reise ab. Dabei sprach Urban die aktuellen
Probleme der noch ausbleibenden Flutopferhilfen an der Ahr und der damit verbundenen bürokratischen
Hürden an. Rößner bestätigte dies und kündigte an, sich in dieser Sache bei den relevanten Stellen in der
Landespolitik aber auch im Bund, einzusetzen. Ihr Angebot, zu ihrem Kernthema Digitalisierung in Sinzig
und im Kreis Ahrweiler unterstützend tätig zu werden, nahm Urban dankbar an, der dies bereits an die
entsprechenden Stellen weitergeleitet hat.
Bündnis 90/Die Grünen Ortsverband Sinzig
