Stadtrat beschließt schwierigen Haushalt 2024 – GRÜNE befürworten Projektarbeit

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN

Kreisstadt Nach intensiven Beratungen wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2024 im Stadtrat verabschiedet. Der Wiederaufbau kostet Unsummen, ob für den Hoch- und Tiefbau, die Innenstadtentwicklung oder die Gesundheits- und Tourismusregion. Trotz der sehr schwierigen Finanzlage sollen zukunftsweisende Projekte angepackt und vorangebracht werden. 

Wohn- und Arbeitort, medizinische Versorgung, Kindertagesstätten, Schulen und Senioreneinrichtungen – viele Komponenten machen die Attraktivität einer Stadt aus. Daher wird auch in diesem Haushalt weiter in Infrastruktur, Kultur und Vereine investiert. Leuchtturmprojekte sind für die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN der Neubau der Grundschule Weststraße, der Ausbau von KiTa-Plätzen, die Konzepte zum Radwegenetz und zur Gewässerwiederherstellung und die Quartiersentwicklung Calvarienberg. Weitere Mitarbeitende konnten eingestellt werden, um den Maßnahmenplan Schritt für Schritt zur Umsetzung zu bringen. „Nach der Katastrophe haben wir uns alle das Ziel gesetzt, in zehn Jahren wieder da zu sein, wo wir vor der Flut waren. Unsere Stadt entwickelt sich trotz aller Widrigkeiten in die richtige Richtung. Das zeigen auch die steigenden Einwohnendenzahlen. Viele Hundert Menschen sind nach der Flut zurückgekehrt oder sogar zugezogen“, so Christoph Scheuer, Fraktionssprecher der GRÜNEN und weiter: „Wir befinden uns zudem im gesellschaftlichen Wandel hin zu einer sozialverträglichen Klimaneutralität. Die Gemeinschaft müssen wir immer mitdenken.“

Auch dieser Haushalt 2024 muss seinen Teil beitragen zum Klimaschutz. Investitionen in erneuerbare Energien, Renaturierung von Ahruferflächen, Trinkwasser- und bestmöglicher Hochwasserschutz – alleine wird es die leere Stadtkasse nicht richten. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann in die Zukunft der Stadt einzahlen, ob mit Balkonkraftwerk, bienenfreundlicher Wiese oder der Nutzung des ÖPNVs. Alle auf diesem Weg mitzunehmen als Solidargemeinschaft ist die große gesellschaftliche Aufgabe unserer Stadt. Dazu gehört auch, die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse mit einzubinden. Wichtig ist eine transparente Kommunikation seitens der Verwaltung zu aktuellen Maßnahmen samt Zeitplan. Der Zusammenhalt der demokratischen Kräfte hat uns bisher gut durch die Zeit nach der Flutkatastrophe gebracht. Mehrere tausend Menschen sind für gelebte Demokratie auf die Straße gegangen. Dieser Zusammenhalt ist wichtig für die städtische Gemeinschaft und wird die Entwicklung der Stadt auch zukünftig hoffentlich positiv begleiten.