Stellungnahme der Sinziger GRÜNEN zu den „Montags-Spaziergängen“

Die Versammlungsfreiheit, das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind große Errungenschaften unserer gemeinsamen Verfassung. Sie schützt ebenfalls Meinungen, die vom gesellschaftlichen Konsens abweichen und erlauben Bürgerinnen und Bürgern, ihre Ängste, Sorgen und Haltungen auszudrücken. Als demokratische Partei setzen wir uns grundsätzlich für die Ausübung dieser Grundrechte ein.

Dennoch stehen wir den Protestaktionen, die irreführend als „Montags-Spaziergänge“ bezeichnet werden, kritisch gegenüber. Bei diesen handelt es sich um versteckte Demonstrationen, bei denen gegen die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen protestiert wird, während gleichzeitig aktiv dagegen verstoßen wird. Leider sind diese nun auch bei uns in Sinzig angekommen. Vermehrt mussten wir beobachten, dass „Spaziergänge“ ohne Abstand und Masken stattfanden. Daher ist es in der aktuellen pandemischen Lage unsolidarisch, sich an diesen Protesten zu beteiligen, da es viele Mitglieder unserer Gesellschaft, inklusive der Demonstrierenden, gefährdet.

Zudem sind wir besorgt, welche Strömungen diese Proteste im ganzen Land lenken und beeinflussen. Insbesondere das rechtsextremistische Milieu beteiligt sich über Telegram-Gruppen maßgeblich an der Organisation der „Spaziergänge“. Uns demokratischen Parteien in Sinzig ist klar, dass sich nicht alle Teilnehmenden diesen Strömungen zugehörig fühlen. Eine pauschale Verunglimpfung lehnen wir ab. Jedoch vertreten wir die Auffassung, dass individuelle Sorgen in Bezug auf die Schutzmaßnahmen auch ausgedrückt werden können, ohne mit Rechtsradikalen und Querdenkern auf die Straße zu gehen. Auch ungewollt kann dieses Verhalten rechte und verfassungsfeindliche Randgruppierungen stärken.

Der Ortsverband Sinzig von Bündnis 90/Die Grünen hat großes Verständnis dafür, dass viele in unserer Gesellschaft durch weitreichende Einschränkungen ermüdet sowie teilweise in Ihrer beruflichen Existenz gefährdet sind und dies zum Ausdruck bringen möchten. Auch die laufende Diskussion zur Impfpflicht verunsichert viele Bürger. Dennoch bitten wir Sie, sich mit uns gegen rechte und demokratiefeindliche Elemente zu stellen, die diesen Unmut für sich instrumentalisieren.

Stellungnahme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Sinzig