In 21 Jahren das gesamte kommunalpolitische Spektrum bearbeitet

Jemanden wie Wolfgang Schlagwein braucht man im Kreis Ahrweiler niemandem vorzustellen, der die Kommunalpolitik während der vergangenen beiden Jahrzehnte auch nur halbwegs aufmerksam mitverfolgt hat. Als Mitglied von Stadtrat, Kreistag und mehreren Ausschüssen prägt er die Politik in Bad Neuenahr-Ahrweiler und im gesamten Kreis Ahrweiler mit. Die Mitglieder des Kreisverbands Ahrweiler von Bündnis schicken ihn – ebenso wie Eveline Lemke und Claudia Laux – ins Rennen um die vorderen Plätze auf der Landesliste der Grünen für die Landtagswahl im März 2011. Mit dem Video oben und dem folgenden Schreiben stellt sich Schlagwein als Kandidat vor – parteiintern und öffentlich: …

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Ende des fossilen Energiezeitalters bedeutet eine tiefgreifende Umwälzung in vielen Lebensbereichen. Mein Ziel ist, die notwendige Umstellung auf Erneuerbare Energien weiter voranzutreiben. Dabei geht es mir nicht allein um das 100-Prozent-Ziel, also die vollständige Energieversorgung auf Basis der „Erneuerbaren“. Es geht mir um einen Umbau des gesamten Energiesystems – weg von den zentralisierten und monopolisierten Strukturen der heutigen Energiewirtschaft hin zu einer dezentralen Energieversorgung mit vielen lokalen und regionalen Akteuren.

Weit über die Energieversorgung hinaus, müssen unter wir Regionalität und Nähe auch in anderen Sektoren – wie Landwirtschaft und Lebensmittelverarbeitung – als Gegenentwürfe zur Globalisierung entwickeln. Mobilität in der heutigen Form wird nicht mehr bezahlbar sein. Grüne Landes- und Stadtplanung muß die kompakte Stadt der kurzen Wege neu erfinden, die Beziehungen von Stadt und Umland neu definieren, den Vorrang der Innen- vor weiterer Außenentwicklung durchsetzen und den Gebäudebestand an den klimatischen und demografischen Wandel anpassen.

Seit meinem Eintritt bei den Grünen 1985 beschäftigen mich mit Fragen wie etwa nach der sicheren, für Alle bezahlbaren und nachhaltigen Versorgung mit Energie.1989 wurden gegen unseren Widerstand  die Stromkonzessionsverträge mit RWE im Landkreis Ahrweiler um 20 Jahre verlängert. Es war der Auftakt für einen langen Kampf um die Energiewende.

Heute haben wir …

  • Energieberichte der Kreis- und Stadtverwaltung als Anlage zu den jährlichen Rechenschaftsberichten im Rahmen der Rechnungsprüfung mit Kennzahlen zu den kommunalen Gebäuden und Beitrag zu einem modernen Controlling
  • einen Biomasse-Masterplan für den Landkreis
  • eine Solarstrom GmbH des Landkreises mit über 700 KWp Leistung
  • einen Schulneubau im Passivenergiehaus-Standard
  • eine Hackschnitzelheizung für drei Schulen mit Versorgung aus dem Stadtwald und den kommunalen Grünflächen
  • einen Kreistagsbeschluss zur Einrichtung einer Energieagentur
  • und werden als Starterregion in der Liste der 100-Prozent-Energie-Regionen geführt.

Vor allem aber stehen wir kurz vor dem Grundsatzbeschluss, in Bad Neuenahr-Ahrweiler das Stromnetz von RWE zu übernehmen und eigene Stadtwerke zu gründen. Die notwendigen Finanzmittel stehen bereits im laufenden Haushalt.

In den vergangenen Jahren konnte ich über die eigentliche Rats- und Kreistagsarbeit hinaus in vielen Konferenzen und Tagungen Kontakte knüpfen, ohne die wir beispielsweise in der Rekommunalisierung der Energieversorgung nicht so weit gekommen wären. Diese Veranstaltungen waren eine wichtige Grundlage für meine kommunalpolitische Arbeit und können ebenso zur Grundlage für die Arbeit im Landtag werden. Darum seien beispielhaft die ein- oder mehrtägigen Veranstaltungen genannt, an den ich 2009 und 2010 teilgenommen habe:

  • Stadtentwicklung und Klimawandel (Institut für Städtebau)
  • Sichere Stromversorgung und Erneuerbare Energien (Europäische Akademie)
  • Internationale City Climate Conference 2009 (Convenant of Mayors)
  • Strategische Einbindung Erneuerbarer Energien in regionale Energiekonzepte (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung)
  • Grün leben – nachhaltig konsumieren (Verbraucherkonferenz der grünen Bundestagsfraktion)
  • Kongreß 100% Erneuerbare Energie Regionen (deENet Kassel)
  • Stadtwerke mit Erneuerbaren Energien (Eurosolar)
  • Rekommunalisierung der Energieversorgung (Informationskreis Raumplanung e.V.)
  • Weichenstellung für eine nachhaltige Energieversorgung (Sachverständigenrat für Umweltfragen)
  • Wege zum nachhaltigen Flächenmanagement (Refina-Statusseminar BMBF)
  • Mitarbeit in der projektbegleitenden Arbeitsgruppe „Naturschutzrelevanz raumbedeutsamer Aspekte der Energiewende“ (F+E-Vorhaben des BfN)

In der doppelten Funktion als Fraktionssprecher im Kreistag und im Stadtrat habe ich in nun 21 Jahren nahezu das gesamte kommunalpolitische Spektrum bearbeitet. An vielen Stellen musste ich dabei die Defizite der Landespolitik direkt erfahren. So freut mich das Bekenntnis der Landesregierung zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung. Umso mehr ärgert mich, daß die landeseigene Nürburgring GmbH an RWE den Auftrag erteilte, die neue Erlebniswelt zu beheizen, ohne das knappe Holz gleichzeitig zur Stromerzeugung zu nutzen. Dies passt ins Gesamtbild am Nürburgring. Leider hatte unser Antrag im Kreistag keine Mehrheit gefunden, nach all den gescheiterten Geschäftsmodellen der Nürburgring GmbH, an der der Landkreis Ahrweiler zehn Prozent hält, mit der neuen Freizeitwelt nicht noch größere Risiken einzusteigen. Wir waren die einzigen, die von Beginn an das Desaster heraufziehen sahen und die waghalsigen Pläne ablehnten.

Wolfgang Schlagwein

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