Ausstieg des AW-Kreises aus der Nürburgring GmbH ist jetzt fällig

Angesichts der Neustrukturierung der Nürburgring GmbH sollte der Landkreis Ahrweiler seine Beteiligung an der Gesellschaft aufgeben. Einen entsprechenden Beschluss will die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der nächsten Sitzung des Kreistags Ahrweiler zur Abstimmung stellen. „Nachdem das Land als Hauptgesellschafter Fakten geschaffen hat und seine Beschlüsse bereits notariell beurkunden ließ, ist der Zeitpunkt gekommen, an dem der Landkreis aussteigen muss“, schreibt Fraktionschef Wolfgang Schlagwein in einer Mitteilung an die Presse.

Nach der neuen Struktur sei der Kreis Ahrweiler an Hotels, Feriendörfern, Diskotheken und anderen Freizeiteinrichtungen beteiligt. „Ein Landkreis darf wirtschaftliche Unternehmen aber nur errichten, wenn private Dritte dies nicht ebenso gut tun können“, so Schlagwein, der sich dabei auf die rheinland-pfälzischen Landkreisordnung beruft. „Ferner lässt die Landkreisordnung eine Beteiligung nur zu, wenn der Kreis einen angemessenen Einfluss im Aufsichtsrat ausübt. Auch dies ist im Fall der Nürburgring GmbH nicht (mehr) der Fall“, fügt Schlagwein hinzu. Weiter schreibt er:

Weder der Kreistag noch sein gesetzlicher Vertreter in der GmbH haben entscheidende Fehlentwicklungen am Nürburgring verhindert. Wir haben als Grüne jahrelang ebenso alleine wie vergeblich gewarnt, undurchsichtigen Geschäften, unbekannten Vertragswerken oder dubiosen Finanzierungen zuzustimmen. Wird der Kreis in der neuen Ring-GmbH jetzt auch formal und buchstäblich zum ‚stillen Teilhaber’ ohne jegliches Mitspracherecht abgestuft, dann wird seine Beteiligung endgültig zur Farce. Dann kann der Kreis seinen Geschäftsanteil auch gleich an das Land abgeben und der Kreistag zukünftig Resolutionen verabschieden. Deren Gewicht entspricht dann exakt der Rolle, die der Kreis in den vergangenen Jahren spielte und künftig spielen wird. Die Resolutionen und damit die Position des Landkreises wären wenigstens öffentlich.

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