„Mehr Demokratie“ fordert ein Absenken der Hürden für Bürgerentscheide

In Bad Breisig erhielten die „Mehr Demokratie“-Mitglieder Markus Schmidgen (Dritter von rechts) und der Bad Breisiger Rolf Plötner (rechts) Unterstützung von Claudia Laux (Dritte von links), der Vorsitzenden des kürzlich gegründeten Ortsverbands Bad Breisig von Bündnis 90/Die Grünen, und Eveline Lemke (Zweite von rechts), der grünen Spitzenkandidatin für die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen im März 2011.

Für ein Absenken der Hürden, die der Gesetzgeber vor Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden aufgestellt hat, warb die bundesweite Initiative „Mehr Demokratie“ am vergangenen Wochenende auf dem Platz an der Linde in Bad Neuenahr und auf dem Zentralparkplatz vor dem Edeka-Markt Bad Breisig. In anderen Bundesländern können die Bürgerinnen und Bürger bereits seit Jahren in wichtigen Fragen – beispielsweise bei der Ansiedlung von Verbrauchermärkten und beim Bau von Biogasanlagen, wenn es um den Erhalt von Schwimmbädern sowie um Straßenbau-Projekte geht – mitbestimmen.

Der Mainzer Landtag plant, im September die Spielregeln der direkten Demokratie vor Ort zu ändern; der Innenausschuss befasst sich noch im August mit diesem Thema. Die derzeit in Mainz diskutierten Vorschläge bleiben hinter der guten Praxis anderer Bundesländer allerdings deutlich zurück. In einen offenen Brief an Ministerpräsident Kurt Beck hat „Mehr Demokratie“ deshalb im Juli für eine Verbesserung der Möglichkeiten direkter Demokratie plädiert.

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