Verein „Mehr Demokratie“ fordert niedrigere Hürden für Bürgerentscheide

Der Verein „Mehr Demokratie“ macht am Freitag/Samstag, 13./14. August, mit einem Infostand im Kreis Ahrweiler Station – am Freitag von 10 bis 15 Uhr auf dem Platz an der Linde in Bad Neuenahr, am Samstag von 9 bis 13 Uhr auf dem Edeka-Parkplatz in Bad Breisig (Zehnerstraße/B9). Interessierte erhalten dort Infos zu dem Verein, der sich in Rheinland-Pfalz derzeit insbesondere für niedrigere Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide stark macht und der dazu im Juli einen offenen Brief an Ministerpräsident Kurt Beck geschrieben hat.

In anderen Bundesländern entscheiden die Bürgerinnen und Bürger schon seit Jahren direkt über wichtige Fragen – zum Beispiel über die Ansiedlung von Verbrauchermärkten und Biogasanlagen, über den Erhalt von Schwimmbädern und über Straßenbau-Projekte. Auch der rheinland-pfälzische Landtag plant, noch in diesem Jahr die Spielregeln der direkten Demokratie vor Ort zu ändern, aber die derzeit in Mainz diskutierten Vorschläge bleiben hinter der guten Praxis anderer Bundesländer zurück. „Mehr Demokratie“ sammelt deshalb am 14. August in Bad Breisig Unterschriften für faire Bürgerentscheide in Rheinland-Pfalz.

• Den offenen Brief an Kurt Beck gibt’s hier zum Download (pdf, 2 Seiten).
• Zur Website der Aktion „Mehr Demokratie“ speziell zu Rheinland-Pfalz geht’s hier entlang.
• Zur Homepage der Aktion „Mehr Demokratie“ geht’s hier her.