Die Krokodilstränen des Peter Altmaier

„Essen statt einfrieren“ – diesen Tipp gab Bundesumweltminister Peter Altmaier am 23. November den Verbrauchern angesichts steigender Strompreise mit ins Wochenende. Das war natürlich witzig gemeint. Angesichts steigender Strompreise – im Durchschnitt müssen Privathaushalte 2013 rund 13 Prozent mehr bezahlen – vergeht aber vielen Verbrauchern der Humor. Zwar geißelte Altmaier die Goldgräberstimmung der involvierten Stromkonzerne, bleibt aber einen Hinweis auf die wahren Preistreiber – etwa das Hofieren privilegierter Unternehmen durch seine Regierungskoalition – schuldig.

„Die Energiekonzerne begründen die Erhöhungen mit der gestiegenen Umlage des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes“, sagte dazu der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell: „Dabei vergessen sie aber zu erwähnen, dass sie es sind, die am meisten von dem wachsenden Ökostromanteil profitieren. Wind- und Sonnenenergie senken massiv die Börsenstrompreise, diese Preissenkungen geben die Konzerne aber einfach nicht weiter. Die starken Strompreiserhöhungen lassen sich also vor allem durch die Gewinnmaximierung der Energiekonzerne erklären.“

„Anstatt die Konzerne in die Verantwortung des Verbraucherschutzes zu nehmen, will Altmaier den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf ein „verlässliches Ausbautempo“ bringen. Er will also bei den Erneuerbaren Energien auf die Bremse drücken und somit den Bestandsschutz für die fossilen Energien weiter verlängern”, so Fell weiter. Dabei warnen Experten, zuletzt im letzte Woche veröffentlichten Weltbankbericht zum Klimawandel, vor einer Erwärmung der Erdatmosphäre um bis zu vier Grad bis 2060.

Die Lösung kann also nur eine ebenso beherzte wie kompetente Umsetzung der Energiewende sein. So muss beispielsweise die Begünstigung von Großunternehmen bei den Netzentgelten abgeschafft werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Verbraucher für die Zulieferfirmen von McDonalds, den Versicherungskonzern Allianz oder den Discounter ALDI die Kosten übernehmen sollen. Und das sind keine Einzelfälle. Union und FDP in Berlin haben die Kriterien so abgesenkt, dass die Anzahl begünstigter Unternehmen von 800 auf knapp 3000 im nächsten Jahr steigen wird.

Auch in einem anderen Punkt lässt die Bundesregierung die Verbraucher zahlen: Der Netzbetreiber TenneT schafft es trotz Zusage nicht rechtzeitig, etliche Windparks in der Nordsee ans Stromnetz anzuschließen. Den entstandenen Milliardenschaden sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer Abgabe von 0,25 Cent die Kilowattstunde schultern. Geplant ist, dass größere Unternehmen hier wieder von der Zahlung befreit werden.

Wir Grünen fordern daher ein Ende der schwarz-gelben Subventionsorgie an die Industrie. Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt, das nur gelingen wird, wenn die Kosten und der Nutzen fair auf alle verteilt werden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat daher einen Antrag mit konkreten Entlastungsmöglichkeiten für Stromkunden in den Bundestag eingebracht. Damit ließe sich der Strompreis um rund 1 ct/kWh senken. Ein vierköpfiger Haushalt könnte damit rund 50 Euro im Jahr sparen.

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