„Stadtrat wurde entmündigt“

Bündnis 90/Die Grünen im Remagener Stadtrat verweigerten ihre Zustimmung zu den Stromverträgen

„Obwohl das Pachtmodell deutlich besser ist als der alte Zustand reiner Konzessionsverträge für unser Stromnetz stimmen wir den heutigen Vorschlägen der Verwaltung nicht zu“, so die Stellungnahme von Grünen-Fraktionssprecher Frank Bliss am Dienstag auf der Remagener Stadtratssitzung. Insbesondere bemängeln Bündnis 90/Die Grünen, dass sich die beteiligten Bürgermeister sehr früh auf das jetzt beschlossene Pachtmodel geeinigt hätten und Alternativen hierzu nicht ernsthaft geprüft worden seien.

„Vielleicht wäre das Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung gewesen, dass das heute zur Beschlussfassung vorgeschlagene Modell in der Tat das Bessere ist, so aber fehlt ein mit Zahlen belegter Vergleich“, betonte der Grünen-Sprecher. Erhebliche Probleme sehen die Grünen auch mit Blick auf das gewählte Verfahren. So sei der Stadtrat von Remagen praktisch über Jahre übergangen worden. Die für den Zuschlag am Ende wichtigen Bewertungskriterien für die verschiedenen Angebote der Stromversorgungsunternehmen seien den Ratmitgliedern auch auf Anfrage nicht vorgelegt worden. Erst nach der erfolgten Bewertung, das heißt auf der Ratssitzung am Dienstag, habe der Stadtrat erstmals über die Kriterien abstimmen dürfen.

Besonders verärgert zeigten sich die Grünen auch über die Tatsache, dass den Ratsmitgliedern ein Einblick in die für die Bewertung der Angebotspakete relevanten Angebotsinhalte kategorisch verweigert worden sei. „Wir haben keinen Zweifel an der Qualifikation der beteiligten Fachleute, die die Auswertung der Angebote vorgenommen haben. Aber wir hätten die Bewertung gerne selbst inhaltlich nachvollzogen. Schließlich entscheiden wir als Stadtrat über das Maßnahmenpaket und nicht die Gutachter“, so Frank Bliss, der den Stadtrat in Sachen Stromverträge seit mehr als zwei Jahren nahezu entmündigt sieht.

Diese Entmündigung setze sich auch durch den am Dienstag in Remagen getroffenen Stadtratsbeschluss fort, ärgern sich die Grünen. So sei ein von den Grünen unterstützter Antrag von FBL-Sprecher Otto Lembke der vorsah, dass der Stadtrat wenigstens noch einmal über die anstehenden wichtigsten Verträge mit den anderen Gemeinden sowie der EVM als Partner hätte abstimmen können, von Bürgermeister Georgi abgebügelt worden. „Damit hat die Verwaltung erneut eine Freikarte für Vertragsvereinbarungen am Stadtrat vorbei erhalten, obwohl diese uns auf 20 Jahre binden werden“, so Frank Bliss heute gegenüber der Presse.

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