„Windenergie zukünftig leichter möglich“

Dr. Ulrich Kleeman, Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, besuchte auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen Remagen

Das Aufgabengebiet der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord, in anderen Bundesländern auch als Bezirksregierung oder Regierungspräsidium bekannt, ist sehr vielfältig. So gehört dazu die Überwachung der gewerberechtlichen Bestimmungen, des Schutzes der Böden, der Gewässer und der Natur – und somit des Lebens der Menschen in einer gesunden Umwelt.

So standen denn auch umweltbezogene Sachfragen an erster Stelle des Vortrages von SGD-Präsident Dr. Ulrich Kleemann am Sonntag in Remagen. Der Chef der rund 500 Mitarbeiter umfassenden Landesbehörde war auf Einladung der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Remagen in die Römerstadt gekommen, um im Rahmen des vierten politischen Frühschoppens der Umweltpartei im laufenden Jahr vor allem zu Fragen der zukünftigen Windenergieplanung in Remagen sowie zur Bebauungsplanung und zum Landschaftsschutz Stellung zu beziehen.

Durch den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) IV seien die Möglichkeiten in Remagen deutlich angestiegen, zukünftig auf städtischem Gebiet selbst in die Energieerzeugung durch Windkraft einzusteigen, so die Kernaussage. Sofern alle gesetzlichen Bestimmungen wie etwa die Abstände zu bewohnten Gebieten beachtet werden, könne Remagen im Rahmen seiner Flächennutzungsplanung durchaus Zonen für Windräder festlegen. Dabei müssten sämtliche Umweltbelange allerdings berücksichtigt werden. Dieser Position schlossen sich der Fraktionssprecher im Kreistag, Wolfgang Schlagwein, und der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Remagener Stadtrat, Frank Bliss, deutlich an. „Eine Remagener Windplanung sollte unbedingt auf der Grundlage kreisweiter Überlegungen erfolgen und eng mit den Nachbargemeinden zusammenarbeiten“, so die Empfehlung des Energieexperten Schlagwein.

Hinsichtlich der Bebauungsplanung verwies SGD-Präsident Kleemann auf den bereits durch die letzte Regierung in Rheinland-Pfalz festgelegten Vorrang der städtischen und dörflichen Innenentwicklung vor der Schaffung neuer Baugebiete im Außenbereich. Jeder zusätzliche Flächenverbrauch sei aus umweltpolitischen Gründen zu vermeiden. Eine intelligente Zukunftsplanung sei gerade auch mit Blick auf den demographischen Wandel notwendig. So würde zukünftig die Einwohnerzahl auch in Remagen sinken bei einem deutlich höher werdenden Altersdurchschnitt.

In der anschließenden lebhaften Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass auch der Wohnungsbau umgestellt werden müsse. Anstelle neuer Einzelhäuser auf der grünen Wiese gehe der Trend hin zu bedarfsgerechten, barrierefreien und durch den öffentlichen Personennahverkehr gut erschlossenen Wohnzonen. Hier habe gerade Remagen mit seinem Bahnhof eine sehr gute Voraussetzung, die jedoch genutzt werden müsse, so die Hinweise der grünen Stadtratsmitglieder Frank Bliss, Karin Keelan und Antonio Lopez.

Für die Verbesserung der Wohnraumbedingungen in den Ortskernen sowie der Remagener Innenstadt gäbe es eine Reihe von Fördermöglichkeiten durch den Bund und das Land Rheinland-Pfalz, die beim Vorliegen entsprechender Voraussetzungen sowohl von Einzelpersonen wie auch von der Stadt selbst in Anspruch genommen werden könnten, betonte SGD-Präsident Kleemann in diesem Zusammenhang, der zudem versprach, jederzeit ein offenes Ohr für Remagener Belange zu haben.

Print Friendly, PDF & Email