Bundesweiter Volksentscheid und direkte Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen

Nur alle vier Jahre ein Kreuz zu machen reicht nicht!

„Der bundesweite Volksentscheid wird von „Mehr Demokratie e. V.“ seit langem gefordert. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen diese Forderung. Der einzige Bremser ist hier die CDU/CSU im Bundestag“, erklärt Klaus Meurer, Kreissprecher des Kreises Mayen-Koblenz und Direktkandidat im Wahlkreis 199. Überall in Deutschland, auf Parteiveranstaltungen, Volksfesten, Kongressen und Aktionstagen wird „Mehr Demkokratie“ für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids werben. Laut aktuellen Umfragen sind 87 Prozent der Bevölkerung für direkte Demokratie auch auf Bundesebene.

Zwei Drittel der Abgeordneten müssen einer Verfassungsänderung zustimmen, die erforderlich ist, um den bundesweiten Volksentscheid einzuführen. Wie ihr Kandidat zur Frage nach mehr Demokratie steht erfahren Sie unter volksentscheid.de/kandidatencheck.html. Die Direktkandidaten können auch sofort per Brief oder E-Mail kontaktiert werden.

„Die direkte Bürgerbeteiligung muss auf allen Ebenen eingeführt und zum Selbstverständnis jeder politischen Ebene werden. Im Kreis Mayen-Koblenz gibt es aufgrund grüner Initiativen langsame Fortschritte auf Kreisebene mit der Einführung eines Bürgerhaushaltes und der Prüfung der Online-Bürgerbeteiligung“, stellt Klaus Meurer fest.

Im Kreis Friesland wurde die Online-Bürgerbeteiligung erfolgreich eingeführt. Der 5. Statusbericht „Bürgerhaushalte in Deutschland“  aus dem März 2012 verzeichnet 21 neue aktive Kommunen, die einen Bürgerhaushalt durchführen. Insgesamt sind damit 115 Kommunen aktiv, betreiben oder haben zumindest in den letzten zwei Jahren einen Bürgerhaushalt durchgeführt.

„Direkte Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt können nur dort funktionieren, wo die Bürgerinnen und Bürger auch aktiv die Angebote annehmen. Wie aktive Bürgerbeteiligung funktionieren kann, möchten wir den Bürgerinnen und Bürgern in einer Informationsveranstaltung erklären“, so Klaus Meurer.

Claudia Jörg vom Verein „Engagierte Bürger e. V.“ wird einen kurzen Einblick geben und danach erfolgt eine Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern. Der Verein ist von Bürgern für Bürger und setzt sich aktiv für Bürgerbeteiligung und bürgerschaftliches Engagement ein. Dabei ist eine ganzheitliche und nachhaltige Arbeitsweise wichtig.

Nähere Infos auch unter: www.engagierte-buerger.de

Veranstaltungshinweis:
30.09.2013, 19.30 Uhr, Münstermaifeld
„Aktive Bürgerbeteiligung in Kommunen“
Referentin Claudia Jörg, Verein „Engagierte Bürger“

Weitere Infos unter: www.klausmeurer-gruene-kvmyk.de

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1 Kommentar

  1. Udo Volkmann

    „Nur alle vier Jahre Wahl-Versprechen zu machen reicht nicht!“

    Bürgerbeteiligung und Basis-Demokratie kennt nur auf dem Papier „alle Gewalt geht vom Volke aus“!
    Im Tagesgeschäft auf Bundes-, Länder- oder Kommunalebene werden die Bürger/-innen durch die Gewählten ignoriert und ausgehebelt.
    Wenn Regeln nicht durch die Bürger/-innen beschlossen werden, dann sprießen Blüten der Mitgestaltung.

    Beispiel gefällig? Im Rahmen von Straßenerschließungskosten wurden gegen das Stimmungsbild der Anlieger Bäume gepflanzt. Bei der Anhörung durfte zahlenmäßig nur eine! Frage gestellt werden. Beim Bezahlen der ungewollten Bäume durften die Anlieger zahlenmäßig tief in die Tasche greifen. Die Bäume sind im Laufe der Jahre gewachsen. Irgendein Anlieger fühlt sich durch die gewachsenen Bäume gestört. Der Ortsbeirat macht das zum Problem und tritt an die Grundstückseigner heran und stellt die Kostenfrage, mit der Wahl über Patenschaft für Baum oder Blumenbeet. Die anderen Anlieger bekommen vom Ortsvorsteher und den Ortsbeiratsmitglieder/-innen trotz Nachfrage keine Auskunft über Ursache und Verursacher. Ist das die plakative Transparenz und Bürgernähe?

    Anderes Beispiel? Im öffentlichen Straßenverkehr sind die Regeln verbindlich. Nicht nur für die Verkehrsteilnehmer/-innen, sondern auch für die Kommunen! Wenn Bürger/-innen die Kommune in Erwartung um Kundendienstleistung zur Störungsbeseitigung auf Unvorschriftsmäßigkeiten hinweisen, bleibt bockige Un-Ordnung zurück. Trotz: „Sie haben ja Recht, mit ihrem Hinweis!“, stecken Kommunalpolitiker/-innen den Kopf in den Sand, statt couragiert die Verwaltung an ihren Job zu erinnern. Auch die kommunalpolitische Gruppierung aus dem Lager von Wahlkreiskandidat Meurer umgeht die Kritik am Verwaltungshandeln der Kommune, statt offensiv die Bürger/-innen mit Anliegen um den öffentlichen Straßenverkehr als Wähler/-innen zu gewinnen.

    Wieso beschließt der Ortsvorsteher seine Tagesordnungspunkte und ignoriert Bürgereingaben?

    Welche/r Leser/-in kennt denn jemanden, der mal nach den Themen im Tagesgeschäft oder dem Aufstellen und den Inhalten von Regeln gefragt wurde?