Bad Neuenahr-Ahrweiler: lebendige Ortskerne statt Leerstand und Spekulation

Zur Entscheidung des Stadtrates vom 1. Juli und zur Pressemitteilung der SPD („Fortschritte bei der Baulandentwicklung begrüßt“, Blick aktuell vom 10. Juli) erklärt Wolfgang Schlagwein, Sprecher der Grünen-Fraktion im Stadtrat: „Deutsche Arbeiter! Die SPD will Euch Eure Villen im Tessin wegnehmen“ titelt Klaus Staecks Satire-Plakat zur Bundestagswahl 1972. Vier Jahrzehnte später ist nun das „Eigenheim für junge Familien“ zur Utopie-Satire der Kreisstadt-SPD geworden. Völlig übersehen haben die Sozialdemokraten auf dem Weg zu Sonne und Bauland ihr altes, ureigenstes Thema: wie verhindern wir, dass die Gewinne in private Taschen fließen und die Gesellschaft auf den Kosten sitzenbleibt?

Wie schöpfen wir die Bodenwertsteigerungen ab, die oft und gerne mit Baulandausweisungen einhergehen? Wie unterbinden wir die Bodenspekulation, die am Ende Bauland für Viele unerschwinglich macht? Werden Grundeigentümer an den Kosten der Baulandentwicklung  beteiligt – und in welcher Höhe? Was heißt überhaupt „bezahlbares“ Bauland? Wer zahlt wie viel an wen?

Diese Fragen hat die SPD völlig übersehen und allein den Grünen überlassen, sie ist dem jahrelangen CDU-Geschwätz vom „günstigen Bauland für junge Familien“ auf ganzer Linie auf den Leim gegangen. Wenn steigende Bodenwerte nicht abgeschöpft werden und Folgekosten der Baulandentwicklung den städtischen Haushalt belasten, zahlen wir alle die Rechnung für städtisch subventioniertes Bauland. Am Ende droht Bauland nicht für, sondern zu Lasten junger Familien.

Die CDU hat mit ihrem Antrag für Bauland auf der grünen Wiese ihr Kernthema „Heimat“ buchstäblich an den Rand verlegt. Für den Erhalt unserer Ortskerne, die wir geerbt haben, für die Pflege und Modernisierung des über Generationen gewachsenen Baubestandes, sind im Stadtrat allein die Grünen eingetreten. Unsere Anträge für Management von Leerständen  und Mobilisierung der über 600 Baulücken im Stadtgebiet vor weiterer Außenentwicklung hat eine Ratsmehrheit erneut, wie schon vor einem Jahr, abgelehnt. Entgegengesetzte Wege kann man nicht gleichzeitig gehen. Dazu reicht die finanzielle Kraft der Stadt vorne und hinten nicht. Die CDU hat sich auf den Weg an die Ortsränder, auf die grüne Wiese gemacht.

Wir Grüne wollen den Menschen eine Heimat in der Mitte bieten. Nähe statt weiter Wege und teurer Mobilität. Vielleicht ist es kein Zufall, dass in Heimersheim, wo die Baulandausweisung besonders großflächig und daher umstritten ist, inzwischen nur noch CDU und Grüne (und davon gleich drei von insgesamt sieben)  im Ortsbeirat und damit zwei klare Alternativen vertreten sind.