EU leitet Behilfeverfahren ein
Gegen die Befreiung der stromintensiven Industrie von der EEG-Umlage hat die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission jetzt ein Beihilfeverfahren eingeleitet. „Die EEG-Umlage wurde von der Bundesregierung zum Sündenbock für steigende Strompreise gemacht. Die Bundesregierung ist es aber, die rechtswidrig die Umlage aufgebläht hat um sie politisch zu diskreditieren und abzuschaffen. Denn der Erfolg des EEG geht den etablierten Stromversorgern an die wirtschaftliche Substanz. Deshalb begrüße ich die Einleitung des Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission. Eine weitere Ausweitung der Befreiung der Unternehmen von der EEG-Umlage ist außerdem sozial unverantwortlich“,erklärt Klaus Meurer, grüner Direktkandidat zur Bundestagswahl im Wahlkreis 199 Ahrweiler.
Für 2014 haben so viele Betriebe wie noch nie eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragt. Dies bestätigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Zum Stichtag am 1. Juli seien Anträge von 2367 Unternehmen eingegangen, heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage. Im vergangenen Jahr profitierten 1691 Unternehmen mit insgesamt 2262 Abnahmestellen, beantragt war die Befreiung für 3184 Abnahmestellen.
Mit der Regelung sollen stromintensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, von den Stromkosten entlastet werden. Deutsche Unternehmen haben im europäischen Vergleich die vierthöchsten Stromkosten, was aber vor allem am großen Anteil der Steuern und Abgaben liegt. „Vor allem Schlachthöfe, Backfabriken oder Verkehrsbetriebe werden begünstigt, bei denen der internationale Wettbewerb fraglich ist“, kritisiert Meurer. Die Möglichkeiten zur Befreiung hat die schwarz-gelbe Koalition deutlich ausgeweitet, weshalb die Ausnahmen im vergangenen Jahr massiv in die Höhe sprangen: Von 2011 auf 2012 hat sich die Zahl fast verdreifacht.
Volumen der Ausnahmen könnte fünf Milliarden Euro erreichen
„Kommen die Unternehmen mit ihren jetzigen Anträgen durch, müssten die Lasten der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im nächsten Jahr auf immer weniger Schultern verteilt werden. Deshalb kann der Strompreis für private Haushalte und für kleine und mittlere Unternehmen erneut steigen. Hier werden Verbraucherinnen und Verbraucher, sowie kleine und mittlere Unternehmen bewusst mit nicht zu rechtfertigenden Kosten belastet und die steigenden Stromkosten der Energiewende angelastet“, erklärt Meurer.
Schätzungen zufolge werde das Volumen der EEG-Ausnahmen 2014 auf rund fünf Milliarden Euro anwachsen und ebenfalls einen neuen Rekordstand erreichen. „Trotz anderslautender Aussagen ist der Atomausstieg und der Einstieg in die Energiewende von der Bundesregierung nie richtig gewollt worden“, stellt Klaus Meurer fest.
Weitere Infos unter:
www.klausmeurer-gruene-kvmyk.de
