Energiewende von unten gegen Große Kohle-Koalition von oben

Bundesweite Aufmerksamkeit für Ahrtalwerke

„Die Energiewende lebt, und sie wird mehr denn je von unten vorangetrieben. Erst recht, wenn ihr die Große Kohle-Koalition von oben den Garaus machen will.“ Mit diesem Fazit kommt Wolfgang Schlagwein vom Fachkongress „Wind & Energie“ an der Hochschule Ulm zurück. Die Veranstalter hatten den Kommunalpolitiker aus der Kreisstadt um einen Vortrag zum Thema „Machtmonopole im Strombereich – Den Kleinen eine Chance“ gebeten. Zwei Tagen lang tauschten Fachleute und lokale Initiativen ihre Erfahrungen und Konzepte zur Energiewende aus.

„Das bundesweit anhaltende Interesse an unseren Ahrtalwerken ist schon bemerkenswert. Sie gelten als Beispiel, wie neue Stadtwerke die verkrusteten Strukturen der Energiewirtschaft in Bewegung bringen.“ So erinnerte Schlagwein in Ulm an ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2008, wonach RWE und E.ON in den Strommärkten ein „marktbeherrschendes Duopol“ bilden. „Mit eigener Stromerzeugung aus effizienter Kraft-Wärme-Kopplung sind die Ahrtalwerke in dieses ‚Duopol‘ eingebrochen, und mit der Umstellung von Erd- auf Biogas bieten sie jetzt sogar Strom und Wärme aus Erneuerbarer Energie.“

Viel Unterstützung fand die Forderung des Grünen-Kommunalpolitikers aus dem Ahrkreis nach einer klaren bundesgesetzlichen Regelung, die den Kommunen die Übernahme der örtlichen Strom- und Gasnetze ermöglicht. Schlagwein schilderte am Beispiel Bad Neuenahr-Ahrweiler, wie sich der Kauf eines Stromnetzes in der jetzigen Rechtslage über Jahre hinzieht.

„Gleichzeitig verweigert RWE der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler nun im vierten Jahr die Auszahlung der Konzessionsabgabe für das Stromnetz, obwohl der Konzern diese Abgabe zur Nutzung der öffentlichen Wege weiterhin bei den Stromkunden im Stadtgebiet einkassiert. Dabei geht es um eine runde Million, und zwar jährlich“, so Schlagwein.

„Die Bundesregierung muss endlich die Rolle der Kommunen im Rahmen einer dezentralen Energieversorgung auch gesetzlich anerkennen. Es sind die Kommunen, die im Rahmen der Daseinsvorsorge die örtlichen Strom-, Gas- und Wärmenetze verbinden und in ihre Stadtentwicklung und Bauleitplanung integrieren.“

Beeindruckt hat Wolfgang Schlagwein auch in Ulm wieder, „wie unbeirrt und mit wie viel Fachkompetenz die vielen regionalen Initiativen die Energiewende von unten vorantreiben. Je mehr Steine man ihnen von oben in den Weg legt, desto entschlossener!“

So sorgten die Pläne der Großen Koalition zur Deckelung der Erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger „Pflege“ der Kohle-Großkraftwerke insbesondere von RWE für viel Gesprächsstoff für die Kongressteilnehmer.

Mit Interesse verfolgte der Grüne in Ulm die Berichte zu den Entwicklungen in Bayern und Baden-Württemberg. „In Bayern verstrickt sich die Landesregierung in ihren Widersprüchen: sie will keine Atomkraftwerke mehr, aber auch keine neuen Stromtrassen und ebenso wenig neue Windräder.“ In Baden-Württemberg wiederum erkennt Schlagwein beim Blick über den Tellerrand interessante Parallelen zu Rheinland-Pfalz. „Beide Länder haben die kommunale Planungshoheit insbesondere zum Ausbau der Windenergie gestärkt. Das ist eine anspruchsvolle Herausforderung, der wir uns in den Kommunen auch stellen müssen“, ist das Rats- und Kreistagsmitglied aus dem Ahrkreis überzeugt.

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