Kita-Ausbau und kommunale Finanzen: Bund bremst, Land investiert

Mit Verwunderung reagiert der Grüne Kreissprecher Mathias Heeb auf die jüngsten Anschuldigungen von Michael Schneider, Kreistagsmitglied und 1. Beigeordneter der CDU in der Grafschaft: Schneider hatte im Kollektiv mit seinem CDU-Kollegen und Fraktionsvorsitzenden Thomas Schaaf behauptet, dass die Landesregierung nicht für eine ausreichende Finanzausstattung der Kitas sorgen würde.
Dazu stellt Heeb klar: „Schneider kommt tempomäßig anscheinend mit dem eigenen Zick-Zackkurs seiner Partei nicht mehr mit: Denn erst vor wenigen Wochen legte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem neuen Bundeshaushalt die Kommunen finanziell trocken. Ob das Bundesteilhabegesetz für eine Stärkung der Inklusion in den Kommunen oder der Europäische Sozialfonds: Die Schuldentlastung des Bundes geht auf Kosten der Städte und Gemeinden! Die rot-grüne Landesregierung hingegen investierte alleine im Jahr 2013 über 52 Millionen Euro in die Förderung von Investitionen in U3-Kindertagesstätten. Alleine der Kreis Ahrweiler empfing fast 2,5 Millionen Euro aus diesem Topf. Darüber hinaus werden die Personalkosten der Kitas zu 40 Prozent von Landesgeldern gedeckt.“

Rheinland-Pfalz ist des Weiteren das einzige Bundesland, das Kindern ab dem zweiten Lebensjahr eine kostenlose Kita-Betreuung ermöglicht. „Mit genau diesem rot-grünen Pfund werben die CDU-Kollegen, um junge Familien und Pendler aus Nordrhein-Westfalen in die Grafschaft zu locken. Auf Landesebene stellt die CDU genau diese Errungenschaft in Frage. Wieder einmal wird nicht deutlich, wohin diese Partei eigentlich will.“