Remagener Ortsteile besser einbinden

Grenzübergreifende Verkehrspolitik stand im Mittelpunkt einer Grünen-Veranstaltung in Remagen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Jutta Blatzheim-Roeger und der Remagener Fraktionssprecher im Stadtrat Frank Bliss setzen sich für eine Querungshilfe auf der B 9 in Remagen ein.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Jutta Blatzheim-Roeger und der Remagener Fraktionssprecher im Stadtrat Frank Bliss setzen sich für eine Querungshilfe auf der B 9 in Remagen ein.

Volles Haus hatten die Remagener Grünen am Sonntag anlässlich ihrer dritten öffentlichen Fraktionssitzung in die „Casa Antonio Lopez“. Mit interessanten Hinweisen für die Grünen-Mitglieder und zahlreich erschienen Gäste zur allgemeinen Situation des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) begann der kurze Vortrag der beiden Landstagsabgeordneten Rolf Beu, NRW, und Juttas Blatzheim-Roegler, Rheinland Pfalz.
Einerseits: „Die rot-grüne Landesregierung investiert in die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs. Dies gilt auf der Schiene mit dem Rheinland-Pfalz-Takt 2015 und mit 20 Prozent mehr Zugleistungen. Es erfolgt vielerorts zudem eine Reaktivierung weiterer Zugstrecken ab Dezember 2014. Dies gilt aber auch für den straßengebundenen ÖPNV beispielsweise durch die derzeitige Erarbeitung des ÖPNV-Konzepts Rheinland-Pfalz Nord, das auch neue lokale Netze berücksichtigen und bedarfsorientierten Beförderungsangebote stärken soll. Mit rund 42,8 Millionen Euro im Jahr wird zudem der Schüler- und Ausbildungsverkehr unterstützt“, so Jutta Blatzheim-Roegler, die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Rheinland-Pfälzer Landtag.

Andererseits: Es fahren immer weniger Linienbusse. Menschen, die vor sieben Uhr morgens zum Beispiel aus Unkelbach auf einen öffentlichen Transport angewiesen sind, müssen sich dies 24 Stunden vorher überlegen, um wenigstens ein Ruftaxi zu bekommen, konnte das Kreistagsmitglied der Grünen und Remagener Fraktionssprecher im Stadtrat, Frank Bliss, für Remagen und andere Gebiete des Kreises Ahrweiler feststellen. Auch bei Bedarf nach einem Ruftaxi müssten sich dies die Betroffenen aber mindestens eine Stunde vorher überlegen, da sonst auch die im Fahrplan vorgesehenen Ruftaxis nicht kämen.

Die Ursachen für diesen Zustand, der auch von Seiten des Publikums beklagt wurde, seien vielfältig, aber dem Kreis falle eine besonders wichtige Rolle zu, waren sich die anwesenden Politiker einig. Während alleine die Stadt Bonn 60 Millionen Euro im Jahr für den ÖPNV ausgebe und selbst der konservativ regierte Rhein-Sieg-Kreis 20 Millionen Euro zuschieße, so der Bonner Abgeordnete Rolf Beu, halte sich der Kreis Ahrweiler vollständig zurück, was die Finanzierung des ÖPNV betreffe. Bisher würden alle Linien eigenwirtschaftlich durch die beauftragten Unternehmen betrieben. Dies habe zur Folge, dass nur so viel Linien betrieben würden und so häufig am Tag ein Bus oder Ruftaxi geschickt werde, wie eben ohne Zuschüsse durch den Kreis finanzierbar seien, ergänzte Kreistagsmitglied Frank Bliss.

Auch wenn der Kreis finanziell wenig Spielraum habe, so dürfe er sich im Gegensatz zu den Nachbarkreisen nicht aus seiner Verantwortung für die Mobilität der Menschen stehlen. In dieser Sache würden die Grünen im Kreistag nach den Wahlen erneut einen Vorstoß unternehmen. Man hoffe auch auf die von der Landesregierung in Auftrag gegebene ÖPNV-Neuplanung für das nördliche Rheinland-Pfalz.

Was die Bahnverbindungen über Remagen betriff, so konnte Rolf Beu zumindest hinsichtlich des IC nach Trier Entwarnung geben. Der bisher gelegentlich in Remagen haltende Intercity würde zwar nicht länger nach Trier fahren, aber weiter bis nach Koblenz eingesetzt, so dass wenigstens diese schnelle Verbindung von Norden nach Remagen erhalten bleibe. Wenig Hoffnung konnte der NRW-Abgeordnete den Remagenern aber im Hinblick auf mehr Pünktlichkeit beim stündlich verkehrenden Rhein-Express machen. Hier habe die Bahn einfach jahrelang zu sehr gespart und hinsichtlich Streckenzustand, Zugmaterial und gerade auch beim Personal extremen Nachholbedarf. Daher sei auch weiterhin mit Unpünktlichkeit und fehlenden Anschlüssen in Koblenz, Bonn oder Köln zu rechnen. Erst für 2019 seien deutliche Verbesserungen zu erwarten.

Interessant für die Anwesenden in diesem Zusammenhang: Auch wenn wenig bekannt, der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland ist eine überwiegend freiwillige Aufgabe. Und was die Bahn betrifft: Nur die Angebote des Nahverkehrs würden durch die öffentliche Hand mitgestaltet und mitverantwortet. Was im Fernverkehr erfolge, falle ausschließlich in die Entscheidungskompetenz der Bahn – und diese handele in der Regel nach ökonomischen Kriterien und weniger nach dem Bedarf aus Sicht der betroffenen Kommunen und Regionen.

Zwei Themen konnten angesichts der regen Diskussion nur am Rande gestreift werden: die Frage der Verringerung des Verkehrslärms von Bahn und Kraftfahrzeugen und jene der Reduzierung der sehr häufig übertretenen Geschwindigkeit zum Beispiel auf der B 9 oder der Birresdorfer Straße in Remagen. Diesbezüglich werden die Grünen länderübergreifend aktiv werden, etwa durch die Wiedereinführung des Nachfahrverbots von LKWs auf der B 9 und B 266. Was die Raserei auf der Birresdorfer Strasse betrifft, so soll in Zusammenarbeit mit den Landesgrünen geprüft werden, ob Remagen nicht in die landesweiten Versuche der Schaffung von Tempo-30-Zonen eingebunden werden könnte, da sich der „Landesbetrieb Mobilität“ bekanntlich beharrlich weigere, selbst an besonders gefährlichen Stellen in Remagen solche Zonen einzuführen.

Nach einem spannenden Vormittag konnte Frank Bliss auf die nächste geplante Veranstaltung der Remagener Grünen am Sonntag, den 4. Mai verweisen, bei der es um das Zukunftsthema „Remagen 2030“ gehe, dem Bemühen, den unausweichlichen demographischen Wandel in der Römerstadt aktiv durch die Politik zu begleiten.

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