Absenkung der Bürgersteige in Remagen ist für Bündnis 90/Die Grünen für eine „inklusive“ Politik zu wenig
Vehement wehren sich die Grünen-Sprecher Karin Keelan und Frank Bliss gegen eine „Inklusionspolitik nur auf dem Papier“. In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Remagen hatten die Grünen bereits zum wiederholten Mal beantragt, auf der Basis eines vorliegenden Konzeptes in Remagen schnelle Schritte für mehr Barrierefreiheit in der Römerstadt zu unternehmen. Dieser Antrag sei mit dem Hinweis auf die Aufnahme des Themas in das Strategiekonzept der Stadt Remagen jedoch von der Mehrheit im Ausschuss abgelehnt worden.
„Vor zwölf Jahren hat ein Remagener Bürger zusammen mit den Grünen und in Kooperation mit Körperbehinderten ein in sich schlüssiges Konzept zur Barrierefreiheit in Remagen ausgearbeitet. Das Ergebnis war so gut, dass auch andere Parteien die Mitautorenschaft reklamierten. Umgesetzt wurde von diesem Konzept bisher aber nur die Absenkung von Bürgersteigen und die Regelung, dass der Stadtrat im Foyer der Rheinhalle tagt. Alle anderen Gremiensitzungen finden dagegen nicht barrierefrei statt, sondern in der zweiten Etage des Rathauses“, so Keelan und Bliss gegenüber der Presse.
Nicht nur das: Der wiederholt gestellte Antrag der Grünen, den Einbau eines Aufzuges im Rathaus zu prüfen – in den meisten anderen Gemeinden gang und gäbe -, sei einmal mit Verweis auf die Kosten, dann mit dem Hinweis auf verloren gehenden Büroraum abgelehnt worden. Der Folgeantrag, wenigstens den Einbau eines Treppenlifts im Rathaus zu prüfen, wartet seit Monaten auf eine Antwort. Schließlich habe man nach Jahren intensiven Bemühens mit großem Kostenaufwand eine behindertengerechte Toilette neben der Tourist-Information eingerichtet, die Nutzung aber von der Verwendung eines Spezialschlüssels abhängig gemacht, über den kaum ein Betroffener verfüge. Denn: Eine ständig zugängliche Behindertentoilette könne sich Remagen wegen der Betriebskosten angeblich nicht leisten. Zu weiteren Maßnahmen, die erneut vertagt wurden, gehörten etwa eine barrierefreie Homepage der Remagener Stadtverwaltung oder Überlegungen, wie Straßenübergänge für Behinderte sicherer gemacht werden könnten.
Die Grünen-Stadtratsmitglieder Keelan und Bliss sind angesichts dieser massenhaft angehäuften Probleme über die erneute Vertagung des Themas verärgert. „Es gehört schon erhebliche Chuzpe dazu, konkrete Schritte nicht tun zu wollen oder dauernd zu vertagen, aber immer großartigere Vorhaben im Remagener ‚Strategiekonzept’ festzuschreiben. Wer wie die SPD nun sogar die ‚UN-Behindertenkonvention’ in Remagen umsetzen will, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte mehr dazu tun, als sich über die Aufnahme immer neuer Forderungen in dem geduldigen Remagener ‚Strategiepapier’ zu freuen“, so die beiden Grünen-Sprecher. Und: „Soll ein Gehbehinderter nach Ansicht der Ratsmehrheit das Strategiepapier lesen, anstatt wie gewünscht zu einer Ausschussitzung in den Sitzungssaal des Rathauses zu gehen?“
