Rege Diskussion über Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der rot-grünen Koalition in Mainz
Es gebe auch Politik in Rheinland-Pfalz, die sich nicht um den Nürburgring drehe: Die seit gut drei Jahren in Mainz regierende rot-grüne Koalition habe im Gegenteil sehr gute Erfolge im Interesse der Bürger aufzuweisen, so die Kernaussage des Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen im Mainzer Landtag, Daniel Köbler, am Sonntag auf einer Veranstaltung der Remagener Stadtratsfraktion der Grünen. In der „Casa Antonio Lopez“ distanzierte sich der Grünen-Sprecher einerseits deutlich von der SPD unter Kurt Beck, die zeitweise zusammen mit der FDP den Rennbetrieb am Nürburgring aus der Landeskasse hoch subventioniert und zuletzt ins finanzielle Chaos gesteuert habe. Andererseits lobte Köbler die Sozialdemokraten für die gute Zusammenarbeit auf vielen Gebieten in der Mainzer Koalition unter Ministerpräsidenten Malu Dreyer.
So seien wichtige Vorhaben in den Bereichen Soziales, Umwelt und Energie sowie Bürgernähe umgesetzt worden oder stünden auf dem Arbeitsplan für die nächsten Monate. Ausdrücklich verwies der Grünen-Fraktionschef auf das in Deutschland derzeit beste Kinderbetreuungsangebot in einem Flächenstaat hin. Man habe zwar viel Geld in die Hand nehmen müssen, aber für fast alle Kinder einen Kita-Zugang schaffen können. Dabei sei der Haushalt von einer strukturellen jährlichen Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro auf nunmehr nur noch ein gutes Fünftel, d.h. 400 Millionen im Jahr zurückgefahren worden. Mittelfristig sei ein schuldenfreier Haushalt vorgesehen, was noch vor wenigen Jahren kaum für möglich gehalten worden war.
Stolz seien die Grünen hierbei auf ihre Handschrift in der Landespolitik, die den Rückgang der Neuverschuldung erst ermöglicht habe. Zu den Erfolgen rechnete Köbler auch das auf den Weg gebrachte erste Klimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz sowie die Energiewende, die trotz der Berliner Blockade deutlich schneller als erwartet vorankomme. So sei man auf gutem Wege das Ziel zu erreichen, ab 2030 in Rheinland-Pfalz hundertprozentig auf erneuerbare Energie setzen zu können. Auch die ökologische Landwirtschaft sei im Bundesland alleine in den letzten drei Jahren von 20.000 auf über 50.000 Hektar Fläche angewachsen.
Gerade bei diesem Punkt konnte sich der Grünen-Sprecher der Unterstützung des Publikums sicher sein. So verwiesen erboste Bürgerinnen und Bürger aus Bad Neuenahr auf die kürzlich dort erfolgte Verseuchung des Trinkwassers mit Kolibakterien als Folge einer Überdüngung der Felder mit Gülle hin. „30.000 Menschen mussten wochenlang Wasser abkochen, Familien mit Kleinkindern zeitweise die Gegend verlassen, nur damit im Rahmen der Massentierhaltung bei uns Schweinefleisch billiger als Obst oder Gemüse verkauft werden kann“, so ein Besucher.
In Sachen Umwelt- und Verbraucherschutz konnte Daniel Köbler indes mit einem kleinen Trostpflaster aufwarten. „Zusammen mit dem Saarland sind wir gegenwärtig auf dem Wege, unsere beiden Bundesländer zur gentechnikfreien Region zu machen“. Auch hinsichtlich des Prinzips „Transparenz des Regierungshandelns“ konnte der Grünen-Vertreter auf Fortschritte in der Rheinland-Pfälzer Landespolitik verweisen. So sei ab dem 3. November dieses Jahres der Zugang zu amtlichen Informationen für die Bürger fast uneingeschränkt möglich. Hierdurch werde die Kontrolle staatlichen Handelns durch die Bevölkerung deutlich verstärkt, so Köbler. Zudem werde man auch in Sachen Bürgerbeteiligung bis hin zu Volksentscheiden Reformen einleiten.
In der Diskussion wurde allerdings auch deutlich, das es vor allem im Baubereich erhebliche politische Unterschiede zwischen Grünen und Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz gibt. So sprach sich Köbler unmißverständlich gegen den sogenannten Lückenschluss der Bundesautobahn A 1 durch das Kreisgebiet aus. Hier werde ohne vernünftigen Grund massenhaft Geld verschleudert, die Landschaft zugebaut und das Wassereinzugsgebiet der oberen Ahr geschädigt, obwohl die Verkehrszahlen alles andere als den Bau der Autobahn rechtfertigten.
http://www.general-anzeiger-bonn.de/region/kreis-ahrweiler/remagen/Kritik-am-grossen-Koalitionspartner-article1487731.html
