Erstmals mehrstufige Bürgerbeteiligung – Grüne sprechen von „denkwürdigen Entscheidungen“
Mit der Entscheidung des Stadtrates zur Vergabe eines Moderationsverfahrens sind die bisherigen Entscheidungen zum Hallen- und Freizeitbad Twin auf null gesetzt. Genau diese Forderung hatte Wolfgang Schlagwein wenige Ratssitzungen zuvor aufgemacht. „Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hätte keinen Sinn gemacht, hätte der Rat zuvor noch weitere Vorentscheidungen getroffen oder Gutachten vergeben. Deshalb war für Die Grünen wichtig, in einem mehrstufigen Verfahren die Gesamtentscheidung neu aufzurollen und auch über mögliche weitere gutachterliche Stellungnahmen und Fachexpertisen nur innerhalb des Beteiligungsverfahrens selbst zu entscheiden. Stadtrat und Bürgermeister haben nun einen Weg eingeschlagen, mit dem sie Neuland betreten. Ein so weitgehendes Beteiligungsverfahren hat es hier bisher nicht gegeben. Die jüngsten Entscheidungen sind denkwürdig.“
Der Fraktionssprecher der Grünen freut sich, dass sich im Wettbewerb um den Auftrag zur Moderation des Beteiligungsverfahrens am Ende das von Dr. Sellke vorgestellte Angebot durchsetzte. Dr. Sellke gehört zum Netzwerk Dialogik gGmbH (gemeinnützige Gesellschaft für Kommunikations- und Kooperationsforschung) um den wissenschaftlichen Direktor Prof. Dr. Ortwin Renn. Schlagwein hatte vorgeschlagen, hier ein Angebot einzuholen. „Prof. Renn konnte ich im Rahmen einer Konferenz zur Energiewende kennenlernen. Ich fand insbesondere seinen Ansatz interessant, Bürgerinnen und Bürger über eine repräsentative Zufallsauswahl für Beteiligungsverfahren zu gewinnen, um den Kreis der Beteiligten über die üblichen `einschlägig Verdächtigen` hinaus zu erweitern.“
Wichtig ist für Die Grünen, dass für das nun beginnende Beteiligungsverfahren klare Regeln und Strukturen gelten. „Das Wort dürfen nicht einfach die Lautesten führen.“
Nicht zuletzt ist den Grünen auch das Modul zur Kinder- und Jugendbeteiligung im kommenden Prozess wichtig. „Das entspricht genau unserer Vorstellung, Kinder und Jugendliche über konkrete Projekte und Fragestellungen aus ihrer Lebenswelt an politische Entscheidungen heranzuführen“, so Schlagwein.
