Bezahlbares Wohnen für alle

„Bezahlbares Wohnen für alle – die Grünen packen ein brandheißes Thema an

Die gelungene Veranstaltung war sehr gut besucht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten engagiert um Bezahlbarkeit und lebenslange Nutzbarkeit von Wohnraum. Der ZWEIG e.V. war mit mehreren Mitgliedern angerückt. Eingeladen hatte der Kreisverband von Bündnis 90 Die Grünen. Kreissprecher Christoph  Scheuer stellte die Referentin aus dem Bundestag Corinna Rüffer vor, die in der Bundestagsfraktion für Behindertenpolitik Sprecherin ist. Der andere Referent war Klaus Puchstein, stellvertretender Ortsvorsitzender der Grünen in der Stadt und Schriftführer im Seniorenbeirat, der zum Thema Wohnraum veröffentlicht hat.

Der Immobilienboom der letzten Jahre hat auch im Kreis und besonders in der Stadt zu einer Kostenblase geführt. Eine ausgewogene Wohnungspolitik für Jung und Alt, Menschen mit normalem Einkommen und Reiche durch die Stadt wird nicht erkennbar. Der Schwerpunkt liegt deutlich bei luxuriösen Wohnungen für vermögende Ruheständler.

Corinna Rüffer führte anfangs aus, wie schwer sich die Bundespolitik damit tut, das Recht von Menschen mit Behinderungen auf gesellschaftliche Teilhabe zu realisieren. Allzu oft obsiege die Kostenerwägung gegenüber den Rechten behinderter Menschen. Sie erklärte, dass Behinderungen im Alter zur Lebenswirklichkeit gehören.

Klaus Puchstein verfolgt einen kombinierten Ansatz, indem er Wohnraumpolitik mit Behindertenpolitik verknüpft. Er greift auf ein Gesetz zurück, das im vorigen Jahrhundert bis 1993 der Politik in Zeiten von Wohnraumknappheit 73 Jahre lang über manche Probleme hinweggeholfen hat. Das Reichsheimstättengesetz hatte ein ganz wesentliches Element: die Unpfändbarkeit des Wohneigentums. Das schützte die finanziell knappen Häuslebauer vor allem vor Spekulanten und der Staat brauchte sich um diese Eigentümer keine Sorgen mehr wegen der Unterbringung zu machen.

Puchstein schlägt vor, ein neues Gesetz mit dem Element Unpfändbarkeit zu schaffen, dass sich auf eine kleine barrierefreie Wohnung mit möglichst rollstuhlgerechten Abmessungen konzentriert. Jeder natürlichen Person in Deutschland soll der Status der Unpfändbarkeit für so ein Wohneigentum auf Antrag hin zugesprochen werden müssen.

Damit Wohnungsinteressenten nicht erst auf das Gesetz warten müssen, kann er sich Eigeninitiative vorstellen. Im Team können sie als „Hauseigentümergemeinschaft in Gründung“ eine sehr große Wohnimmobilie erwerben, die sie dann in kleinere Wohnungen aufteilen. Bei einer aktuellen Recherche hat er festgestellt, dass sehr große Wohnhäuser angeboten werden, die oft über mehrere Bäder und Küchen verfügen, was eine Aufteilung einfach macht. Manchmal gibt es bereits abgetrennte Wohnungen. Er empfiehlt bei weiterer Aufteilung die Wohnungen im Erdgeschoss rollstuhlgerecht auszubauen. Kleine Wohnungen lassen sich wegen der hohen Nachfrage immer vermieten oder verkaufen, wenn es erforderlich ist. Das Leerstandsrisiko ist äußerst gering.

Corinna Rüffer führte aus, dass Wohnungspolitik in Bezug auf Alter und Behinderung zusammengedacht werden muss. Parallele Diskussionen führen zu unnötigen Differenzen.

Der gegenwärtige Bestand an Häusern weist zahlreiche Risiken auf, weil es nicht möglich ist, Teile zu vermieten. Puchstein nannte die Flexibilitätsfalle, die Arbeitslosigkeitsfalle, die Barrierefalle, die Rollstuhlfalle, die Finanzfalle, die Remanenzfalle und die Scheidungsfalle. Tritt eine dieser Fallen ein, kommt es oft zum finanziellen Ruin, wie aus dem Publikum heraus bestätigt wurde.

Festgestellt wurde, dass Neubau wegen fehlendem Bauland problematisch und ökologisch unsinnig ist. Eine gute Alternative zeigte vor kurzem eine Fernsehsendung, in der das gewaltige Flächenpotenzial über Supermärkten und Autohäusern genannt wurde. In Bad Neuenahr wird zurzeit Wohnungsbau über einer Grundschule diskutiert.

Potenzial gibt es besonders im ländlichen Raum mit vielen Leerständen. Hier müssen der ÖPNV, die Versorgung für den täglichen Bedarf sowie das Gesundheitswesen von der Politik aktiviert werden, damit diese Regionen zu attraktiven Wohnbereichen werden.

Corinna Rüffer legte den Teilnehmern der Veranstaltung nahe, sich als Bürger zu organisieren und auch außerhalb der Wahlen massiv und ständig ihre Anliegen an ihre politischen Vertreter zu richten und nicht darauf zu vertrauen, dass bestehende Probleme sich von selbst lösen.“

 

Corinna Rüffer, MdB

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .