Bild vom Beteiligungsverfahren TWIN

Beteiligungsverfahren TWIN in Bad Neuenahr-Ahrweiler

Jetzt erst recht: Mehr Beteiligung wagen!

Grüne wollen breite Debatte zur Zukunft des Kreises – und nicht nur seiner Grenzen

Die grüne Kreistagsfraktion stellt einen Haushaltsantrag, das Kreisentwicklungsprogramm aus dem Jahr 2001 in einem breiten und moderierten Beteiligungsverfahren fortschreiben. Das damals bechlossene Kreisentwicklungsprogramm ist inzwischen 17 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß. Bereits im Oktober hatten Die Grünen beantragt, die Kreisverwaltung zu beauftragen, Preisanfragen für eine moderiertes Bürgerbeteiligungsverfahren einzuholen. Die Mehrheit im Kreistag lehnte ab.

Dazu ein Ausschnitt aus der Haushaltsrede von Fraktionssprecher Wolfgang Schlagwein im Dezember:

„Nach der Diskussion um die Grenzen des Kreises Ahrweiler ist es für uns umso wichtiger, die Diskussion um die Zukunft des Kreises Ahrweiler führen. Wir wollen das Kreisentwicklungsprogramm aus dem Jahr 2001 in einem breiten und moderierten Beteiligungsverfahrens fortschreiben, und entsprechende Mittel für 2019 bereitzustellen.

Seit 2001 hat sich die Welt rapide verändert: Digitalisierung, demografischer Wandel, Energiewende. Der Klimawandel ist im vollen Gange. Das Bemühen um den bienenfreundlichen Landkreis ist dringend geboten und freut uns. Aber der dahinter stehende dramatische Artenverlust zeigt doch nichts anderes als dass wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz längst noch nicht unter einen Hut gebracht sind.

Alles soll wachsen: die Gewerbegebiete, die Baugebiete, die Einkaufszentren, eine Umgehungsstraße hier, ein Lückenschluß da, aber auch die Bienenweiden, die artenreichen Wiesen, die Flächen zur dezentralen Energieversorgung, die Flächen zum Hochwasserschutz, alles soll wachsen.

Dummerweise sind Flächen und andere Ressourcen endlich.

Bisher ging und geht diese Entwicklung fast ausschließlich zu Lasten der Landwirtschaft, die auf immer weniger Fläche desto intensiver wirtschaften muß, und damit zu Lasten der Umwelt, nicht zuletzt der Artenvielfalt. Während die Mehrheit hier im Kreistag sich vor allem mit den Grenzen des Kreises beschäftigt, halten wir Grüne es geboten, uns mit den Grenzen des Wachstums zu beschäftigen.

Dazu  braucht es ein offenes, breites und moderiertes Beteiligungsverfahren, in dem sich die gesellschaftlichen Gruppen, politischen Parteien und interessierten Bürgergerinnen und Bürger über die Zukunft des Landkreises und seine Entwicklungsperspektiven verständigen. Zu dieser offenen Auseinandersetzung, zur offenen Debatte über die Zukunft des Kreises Ahrweiler gehört dann auch die offene Auseinandersetzung über eine kommunale Gebiets und Verwaltungsreform.

Der Kreistag hat im Oktober mehrheitlich unseren Antrag abgelehnt, über die Kreisverwaltung Preisanfragen zur externen Moderation eines Beteiligungsverfahrens einholen. Wir haben das nun selbst gemacht:

Für je eine zentral Auftakt- und Abschlussveranstaltung, 5 Sitzungen eines Runden Tisches (inkl. Auswahlverfahren von einigen Zufallsbürgern), 3 Workshops, entweder themen- oder regionalbezogen, 2 oder 3 Vorstellungen in den Kreisgremien, sind etwa 55.000 € anzusetzen.

Wir wollen die Zukunftskonferenz zur Fortsetzung der Energiewende, die im Juni im Kreisausschuß beschlossen wurde, in diesen Prozess integrieren. Dafür, so unser Antrag, wollen wir die 10.000 Euro aus der Haushaltstelle „Maßnahmen zur Umsetzung 100% Erneuerbare Energie Region“   zur Organisation und Einbindung dieser Zukunftskonferenz in das Beteiligungsverfahren zweckbinden.

Der Kreistag hat sich  seit dem 100% Erneuerbare-Energien-Beschluss im Jahr 2011 nur noch in einer einzigen Sitzung im Jahr 2013, und zwar höchstens 15 Minuten, mit der Energiewende beschäftigt. Nach etwa 15 Minuten beantragte die SPD damals „Schluß der Debatte“. 15 Minuten in 8 Jahren ist zu wenig, dann muß man die Debatte eben nach draußen und zu den Bürgerinnen und Bürgern zu tragen.

Wenn ich das richtig verstanden habe, hat die Kreisverwaltung in der Zusammenarbeit mit der KGST eine bemerkenswerte Erfahrung gemacht:

Die KGST kam nicht mit Fachvorschlägen und Expertenwissen, sondern einen offenen Gesprächsraum mit den Beschäftigten der Kreisverwaltung geöffnet, und hat in diesen Gesprächen den Schatz an Wissen gehoben, über das die Beschäftigten selbst verfügen.

Das muß heute auch der Unterschied zum damals sehr expertenlastigen Kreisentwicklungsprogramm 2001 sein: es braucht kein sündhaft teures Fachbüro. Die Fachplanungen haben wir im Haus (NVP, Teilhabeplanung, Abfallwirtschaftskonzept, Kreisstraßenplanung, Schulentwicklungsplan, Kindertagesstättenbedarfsplan etc.)

Was wollen die Menschen wirklich?

Dazu ein Zitat von Bundestagspräsident Schäuble: „Im Koalitionsvertrag steht, dass Vorschläge erarbeitet werden sollen, ob und in welcher Form unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden sollen. Manche Staaten haben gute Erfahrungen mit zufällig zusammengesetzten Bürgerkomitees gemacht, die eine beratende Funktion ausüben. Meines Erachtens sollten solche Gremien aber immer nur eine konsultative Funktion haben. Entscheiden muss das Parlament.“

Lassen Sie uns also auch im Kreis Ahrweiler mehr Beteiligung wagen.“

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