Einmalzahlungen oder wiederkehrende Beiträge für Straßen?

Remagener Grünen-Fraktion möchte vor einer Entscheidung zunächst noch detailliertere Informationen zur konkreten Situation in Remagen

„Sehr sorgfältig werden wir die Vor- und Nachteile sowohl des bestehenden Systems der Einmalzahlungen als auch das der wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau in Remagen prüfen“, wiederholte die Grüne Fraktionssprecherin Stefani Jürries ihre Stellungnahme aus dem Wahlkampf. Und: „Wir werden keine Schnellschüsse unterstützen, die später von einem Oberverwaltungsgericht wieder einkassiert werden könnten“. Die Frage, welche Form der Straßenausbaubeiträge für Remagen am besten geeignet ist, werden wir in der Fraktion in Ruhe diskutieren und abwägen, wenn weitere Informationen der Stadtverwaltung zur konkreten Situation in Remagen vorliegen. Auch die Möglichkeit einer schrittweisen Umstellung der Ausbaubeiträge in einzelnen Ortsteilen oder Stadtgebieten werden wir hier als Alternative sorgfältig prüfen. Der sehr informative Vortrag von Dr. Thielmann vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, der zahlreiche Beispiele aus anderen Kommunen beinhaltete, sowie die Erfahrung anderer Grünen Fraktionen in Rheinland-Pfalz können uns hier als Diskussionsgrundlage dienen.

Unabhängig, wie der Entscheidungsprozess über die Beiträge ausfallen werde, wollen die Grünen im Stadtrat sich für mehr Transparenz beim Straßenausbau sowie für eine umfassendere Bürgerbeteiligung hierbei einsetzen. „Bereits 2018 im Vorfeld der Planungen zum Ausbau der Remagener Kirchstraße haben wir Grüne im Bauausschuss auf eine deutlich frühere Bürgerbeteiligung gedrungen,“ so Fraktionssprecher Frank Bliss. „Nun haben der Vortrag und die Diskussion in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag deutlich gezeigt, dass unser Ansatz hier genau richtig ist. Die Bürger müssen offen und ehrlich und vor allem frühzeitig über den Straßenausbau informiert werden. Und dies, bevor die Fachplaner ihre Entwürfe für teures Geld ausgearbeitet haben“, so Bliss. Es müssten auch unabhängig von der Beitragsform zukünftig objektiv nachvollziehbare Kriterien vorliegen, warum eine Straße ausgebaut werden sollte und wann. Dies sei auch im Vortrag des Vertreters des Gemeinde- und Städtebundes sehr deutlich geworden.

Zu diesen Forderungen sei von den Grünen ihr alter Antrag von 2018 unter Berücksichtigung der aktuellen Diskussion erweitert und Bürgermeister Ingendahl zugestellt worden, so abschließend Jürries und Bliss für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

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