Rathaus der VG Brohltal, Jan 2020

Rathaus der VG Brohltal

Mehr Klimaschutz im Brohltal!

Seit Sommer 2019 sind die GRÜNEN erstmals mit einer Fraktion im Rat der Verbandsgemeinde Brohltal vertreten. Und nicht nur das: Mit Jutta Dietz als Fraktionssprecherin der GRÜNEN hielt – 101 Jahre und 1 Monat nach der Einführung des Frauenwahlrechts – erstmals eine Frau in dieser Verbandsgemeinde eine Haushaltsrede.

Kern ihrer Rede zum Haushalt 2020 war die Frage: Wie viel Klimaschutz steckt im Haushaltsplan?, verbunden mit einem Aufruf für Investitionen in den Umweltschutz, in klimafreundliche Wärme und in einen Ausbau der Solarenergie in der VG Brohltal.

Jutta Dietz
Jutta Dietz

Sehr geehrte Damen und Herren,

bevor ich mich zum Haushalt äußere, möchte ich mich auch Namen der beiden Fraktionskollegen bei Ihnen bedanken.

Als neue Fraktion wurden wir in der Verwaltung und in den Gremien im Rat freundlich aufgenommen. In der Verwaltung wurden mir alle Fragen zum Prozedere und zu Inhalten und Themen aus der Vergangenheit schnell, freundlich und umfassend beantwortet. Dafür vielen Dank. Auch in den Ausschüssen erleben wir offene und konstruktive Diskussionen und einen respektvollen Umgang miteinander. Auch dafür vielen Dank.

Aber nun zum Haushalt: Wir beschließen heute über einen Ergebnis- und Finanzhaushalt von 10,3 Mio. €. 6,7 Mio. € davon werden aufgewendet für Investitionen in 2020.

Der Haushalt erfüllt alle formalen Anforderungen. Aber: wie viel Klimaschutz steckt in diesem Plan? Lassen Sie mich einen Blick darauf werfen und konkrete Aufgaben für die VG Brohltal formulieren.

Uns allen ist klar: der Klimawandel ist spürbar geworden. Auch im Kreis Ahrweiler und im Brohltal. 2019 ist das wärmste Jahr seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. Und Rheinland-Pfalz gehört zu den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Regionen in Deutschland. Hier beträgt der Temperaturanstieg bereits 1,6° C.

Faktisch bedeutet das:
– kranke Bäume, vielerorts tote Fichten,
– zwei sehr trockene Sommer in Folge, und
– ein Jahr 2019 mit so vielen Tagen mit Temperaturen > 40° C wie noch nie.

Einige der Folgen:
– finanzielle Einbußen in der Forstwirtschaft und
– weniger Ernteerträge in der Landwirtschaft

Außerdem wissen wir: Es wird in Zukunft mehr Starkregen-Ereignisse geben. Dafür müssen wir unter anderem größere Regenrückhaltebecken bauen. Das kostet jetzt schon Geld. Das haben wir bei der Diskussion um die Kosten der abwassertechnischen Erschließung der Neubaugebiete gehört.

Außerdem ist ein Hochwasserschutzkonzept in Arbeit. Auch dessen Umsetzung wird Geld kosten.

Aber 2020 werden wir nicht nur über zu viel Wasser reden, sondern auch über sinkende Grundwasserspiegel. Inklusive möglicher Einschränkungen bei der Nutzung von Wasser.

Um diese Entwicklungen aufzuhalten, will die EU in den kommenden 10 Jahren 1 Billion € in Klimaschutz investieren. Und auch die Bundesregierung beginnt endlich, ganz langsam, aktiv zu werden. Kurz: Auf allen Ebenen ist man sich mittlerweile einig: Wir müssen unser Verhalten ändern, neue Wege gehen und in den Klimaschutz investieren.

Und wie hoch glauben Sie, ist bei uns der Anteil der Investitionen zum Klimaschutz im nächsten Jahr? 10 %, 5 %, 1 %?

Es sind traurige 0,6 %: Für das Projekt „Artenreiche Wiese“, eine Teilfinanzierung einer Klimaschutzmanagerin und ein Radwegekonzept. Da ist noch kein einziger Meter Radweg gebaut. Rechnen wir noch die Arbeiten an der Verglasung der Schulen in Kempenich und Wehr dazu, überschreiten wir knapp die 1 %-Hürde.

Finden Sie, dass das ausreicht? Ich finde, das ist ein Feigenblatt eines Bonsaibaumes, das unsere Blöße sichtbar macht. Dieser Haushalt ignoriert völlig die Änderungen in unserer Umwelt und ist geprägt von mangelnder Veränderungsbereitschaft.

„Wer will, dass die Welt bleibt wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“ Das schrieb Erich Fried 1981. Wie recht er hatte. Denn wenn wir jetzt unser Handeln nicht ändern, sondern „weiter so“ machen, dann schreibt uns bald die Natur die notwendigen Maßnahmen vor, und wir verlieren sämtliche Freiräume zur Gestaltung.

Was also muss hier bei uns geschehen? Verwaltung und Rat müssen gemeinsam endlich die Herausforderungen des Klimawandels annehmen. Dazu gehe ich kurz auf zwei der vielen Themen ein, die wir in 2020 angehen müssen:

Das erste Thema: klimafreundliche Wärme
Ziemlich genau heute vor 3 Jahren hat der Rat der VG Brohltal die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms für gut befunden. Darin steht: „Die Kommunen sollen sich besonders mit dem Einsatz von Nahwärme-Netzen und ihrer Wirtschaftlichkeit auseinandersetzen“, ebenso wie mit der „Speicherung von Energie aus regenerativen Quellen“. Abschließend lautet der Auftrag: „Die Potenziale … sollen durch geeignete raumordnerische und bauleitplanerische Maßnahmen erschlossen werden.“

Das heißt für uns: Nehmen wir diese Vorgabe ernst. Nutzen wir die Möglichkeiten von Nahwärme und dem Speichern regenerativ erzeugter Energie. In den bestehenden Ortsteilen und in den Neubaugebieten.

Unterstützen wir darum als Verbandsgemeinde alle betroffenen Ortsgemeinden bei der Realisierung entsprechender Lösungen.

Das zweite Thema: Lassen Sie uns das solare Potenzial der VG Brohltal ausschöpfen
Lassen Sie uns zur Förderung des weiteren Ausbaus der Solarenergie in 2020 einen Wettbewerb ausrichten mit dem Titel „Wir machen die Dächer voll“.

Dazu organisieren wir Infoveranstaltungen, gehen aktiv auf die Bürgerinnen und Bürger zu, und erklären, wie Jede/r Nutzen aus der klimafreundlichen Energiegewinnung ziehen kann. Und dann zeichnen wir die Ortsgemeinden aus, die anteilig jeweils den höchsten Zuwachs erreicht haben.

Lassen Sie uns außerdem umgehend die Ausstattung der Dächer unserer Schulen, der gemeindeeigenen Hallen und der Feuerwehrhäuser mit PV-Anlagen in Angriff nehmen. Mit einer Finanzierung über Energiegenossenschaften können wir dabei auch Bürgerinnen und Bürgern ohne eigenes Haus eine Beteiligung ermöglichen.

Das wichtigste zum Schluss: Investieren wir auf allen Ebenen in den Klimaschutz
Lassen Sie uns gemeinsam jeden verfügbaren Cent in den Klimaschutz stecken. Denn was nützt ein Gebäude, wenn es im Hochwasser untergeht? Was nützt eine gut ausgebaute Straße, die zu vertrockneten Feldern führt?

Wir sollten uns künftig nicht mehr für 0,6 % Investitionen in den Klimaschutz entschuldigen müssen. Wir sollten stolz verkünden können, dass die Verbandsgemeinde Brohltal mit konkreten Maßnahmen nicht 1, nicht 5, sondern mehr als 10 % in den Klimaschutz investiert.

Sie halten 10 % für zu viel? Bereits 2020 investieren wir schon über 10 %, um die Folgen der Klimaveränderung in den Griff zu bekommen – und zwar in den Hochwasserschutz. Und ich erwähnte es bereits – das ist erst der Anfang.

Wenn Ihre Kinder und Enkel eines Tags stolz sein werden auf Sie, dann deshalb, weil Sie etwas dafür getan haben, dass die nächsten Generationen eine Zukunft haben, und dass das Brohltal lebens- und liebenswert bleibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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